konferenzbeitraege
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ECC ICOR Europa
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 01.060
Block “Weltkriegsgefahr: Alarmstufe Rot!?”
von Europakoordinierung der ICOR
Lenins Schrift „Sozialismus und Krieg“ wurde von ihm im zweiten Jahr des ersten Weltkriegs im Juli – August 1915 geschrieben. Im Herbst 1915 zum ersten Mal in Genf im Verlag „Sozial-Demokrat“ veröffentlicht. Seine Ausführungen haben gerade in der heutigen Zeit einer gesteigerten Gefahr eines 3. Weltkriegs mit zahlreichen imperialistischen Kriegen in der Ukraine, Gaza, Sudan, Kongo, Jemen .. größte Bedeutung. Die militärische Hochrüstung haben einen neuen Rekordwert von 2,718 Billionen US-Dollar (etwa 2,4 Billionen Euro) erreicht. (Zahlen nach Friedensforschungsinstitut SIPRI, Schweden). Der US-Imperialismus führt mit großem Abstand die Militärausgaben an, gefolgt von den imperialistischen Ländern China, Russland und Deutschland. Weltweit haben rund 100 Staaten im vergangenen Jahr ihre Verteidigungsausgaben gesteigert.
In den großen Sorgen der Arbeiter- und Volksmassen, einem wachsenden Friedenswillen und Ablehnung der Kriegswirtschaft derzeit ist die Schrift Lenins eine feste Orientierung für den proletarischen Internationalismus und die Stellung der Sozialisten zum Krieg. Und beginnt in den ersten Zeilen mit der klaren Erkenntnis
... der Unmöglichkeit die Kriege abzuschaffen, ohne die Klassen abzuschaffen und den Sozialismus aufzubauen... (Seite 4*)
Schon der Titel seiner Schrift zeigt, dass Kriege nur abzuschaffen sind durch den Weg der sozialistischen Revolution. Hier haben die Revolutionäre, Sozialisten und Marxisten- Leninisten eine wichtige Überzeugungsarbeit zu leisten!
Lenin legt diese Stellung der Marxisten / Sozialisten im unversöhnlichen Kampf gegen eine Entwicklung vieler sozialdemokratischer Parteien mit Beginn und Verlauf des 1. Weltkriegs hin zum Sozialchauvinismus dar. Sie gipfelte in der Unterstützung der jeweils eigenen kriegsführenden Regierung. Aber Lenin wendet sich auch gegen alle kleinbürgerlich-pazifistischen Vorstellungen. Während er scharf jeden barbarisch-kapitalistisch und imperialistisch geführten Krieg verurteilt, schreibt er dass die Sozialisten
„Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen voll und ganz anerkennen, d.h. von Kriegen der unterdrückten Klasse gegen die unterdrückende Klasse, der Sklaven gegen die Sklavenhalter, der leibeigenen Bauern gegen die Gutsbesitzer, der Lohnarbeiter gegen die Bourgeoisie.
Die Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriege, zwischen Kriegen zur Ablösung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung und denen zu ihrer Aufrechterhaltung! Das erfordert die Notwendigkeit der konkreten Analyse der konkreten Situation mit der dialektisch-materialistischen Methode. Lenin wendet dies sehr anschaulich auf die Rolle des zaristischen Russlands und die Aufgaben der russischen Revolutionäre an.
„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen (nämlich gewaltsamen) Mitteln.“ (S. 12)
Dieser Ausspruch von Clausewitz ist nach Karl Marx und Friedrich Engels die einzig richtige Leitlinie zur Beurteilung eines Krieges.
Ein besonderes Anliegen ist Lenin die Kritik am Sozialchauvinismus. Er schreibt:
„Sozialchauvinismus (Hervorhebung durch Verfasser) ist das Eintreten für die Idee der Vaterlandsverteidigung in diesem Kriege. Aus dieser Idee ergibt sich weiter der Verzicht auf den Klassenkampf während des Krieges, die Bewilligung der Kriegskredite usw. (Seite 15)
Und er ruft in Erinnerung, dass 1912 Sozialisten aller Länder sich dazu erklärt und verpflichtet hatten „… daß sie den kommenden europäischen Krieg als das verbrecherische und erzreaktionäre Werk sämtlicher Regierungen ansehen, das den Zusammenbruch des Kapitalismus beschleunigen müsse, da es unweigerlich die Revolution gegen ihn auf den Plan rufe.“ Was dann folgte war die Kapitulation der Mehrheit der sozialdemokratischen Parteien. Sie schlugen sich auf die Seite der eigenen Regierungen und der eigenen Bourgeoisie.
„Dieser Verrat am Sozialismus bedeutet den Zusammenbruch der II. Internationale (1889-1914)” Seite 19
Auch heute gibt es insbesondere aus der Reihe einiger revisionistischer Parteien die Rechtfertigung von Kriegsvorbereitung und Kriegen. So wenn der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt wird. Aber auch wenn die Ukraine und ihre imperialistischen Verbündeten der Nato, des EU- Imperialismus … gerechtfertigt wird. Demagogisch wird dabei sowohl Russland als auch der Ukraine für ihre Kriegsführung antifaschistische Motive angedichtet!
Lenin nennt sowohl die ökonomische Grundlage als auch den ideologisch-politischen Gehalt des Opportunismus und Sozialchauvinismus. Ökonomisch ist es das Streben nach Teilhabe an den Profiten; ideologisch-politisch ist es der Drang nach Zusammenarbeit der Klassen statt Klassenkampf, Verzicht auf revolutionäre Kampfmittel, Unterstützung der „eigenen” Regierung in einer für sie schwierigen Lage statt Ausnutzung dieser Schwierigkeiten für die Revolution.
In dem Abschnitt „Die Losung der Marxisten ist die Losung der revolutionären Sozialdemokratie“ findet Lenin klare Worte für die Revolutionäre, Sozialisten und Kommunisten – auch und vielleicht gerade – in der heutigen Zeit:
Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg, und jeder konsequente Klassenkampf während des Krieges, jede ernsthaft durchgeführte Taktik von „Massenaktionen” muß unvermeidlich dazu führen. Man kann nicht wissen, ob eine starke revolutionäre Bewegung im Zusammenhang mit dem ersten oder mit dem zweiten imperialistischen Krieg der Großmächte, ob sie während des Krieges oder nach dem Kriege auf flammen wird, jedenfalls aber ist es unsere unbedingte Pflicht, systematisch und unentwegt in eben dieser Richtung zu wirken.“
Nur so war es möglich, dass die Oktoberrevolution die erfolgreiche Antwort zur Beendigung des 1. Weltkriegs war, dass in Deutschland und anderen Ländern Arbeiter, Bauern, Matrosen die Kriegstreiber 1917/1918 aus ihren Palästen verjagten, Monarchien stürzten und eine Reihe demokratischer Rechte und Freiheiten erkämpften!
In dem Abschnitt „Über den Pazifismus und die Friedenslosung“ fordert Lenin die unbedingte, geduldige und überzeugende Arbeit unter den Massen, den Arbeitern, ihren Gewerkschaften, unter der Jugend ... Und dass wir ein feines Gespür entwickeln müssen:
„Friedensfreundliche Stimmung in den Massen ist häufig der Ausdruck dafür, daß Protest und Empörung aufkommen und daß der reaktionäre Charakter des Krieges erkannt wird. Diese Stimmung auszunutzen ist Pflicht aller Sozialdemokraten. Sie werden sich an jeder Bewegung und an jeder Demonstration, die auf diesem Boden erwächst aufs leidenschaftlichste beteiligen, aber sie werden das Volk nicht betrügen, indem sie den Gedanken zulassen, daß ohne eine revolutionäre Bewegung ein Frieden ohne Annexionen, ohne Unterjochung von Nationen, ohne Raub, ohne den Keim neuer Kriege zwischen den jetzigen Regierungen und herrschenden Klassen möglich sei.“ Seite 29
Wir sehen hierin eine wichtige Herausforderung an unsere Zimmerwald Nachfolge Konferenz: Impuls zu geben für eine wachsende, antiimperialistische wie antifaschistische Friedensbewegung – weltumspannend! Ganz im Sinne der abschließenden Worte von Kapitel 1. “Ein Volk, das andre unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. (Marx und Engels)” Ein Proletariat, das sich auch nur mit dem kleinsten Gewaltakt „seiner” Nation gegen andere Nationen abfindet, kann nicht sozialistisch sein.
Hoch die Internationale Solidarität – Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter –
Proletarier aller Länder, vereinigt euch
* alle Seitenangaben nach der Broschüre „Lenin über Krieg und Frieden – Drei Artikel, Herausgabe 1974 und 1975 durch die Volksrepublik China; Wiedergabe nach der deutschen Ausgabe, Lenin Werke Band 21 bzw. Band 21.
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MLGS –Schweiz
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Begrüßung 00.010
Begrüßungsrede MLGS –Schweiz
Liebe Gäste, liebe Friedensfreunde, liebe Genossinnen,
auch von Seiten der Marxistisch-Leninistischen Gruppe Schweiz möchten wir euch in Zürich im Dorothea Solle Saal zu der Zimmerwaldkonferenz 2.0 herzlich willkommen heißen! Dorothea Sölle war eine deutsche Christin, aber vor allem auch Friedensaktivistin. Hier oben befindet sich der Clara Ragaz Saal. Sie war die Mitbegründerin der religiös sozialistischen Bewegung und Friedensaktivistin. Wir möchten uns hier auch bei der reformierten Kirche bedanken, dass sie uns den Saal zur Verfügung gestellt hat.
Nach 109 Jahren und ein paar Monaten haben wir mit der Organisierung der Konferenz begonnen. In Zimmerwald im Berner Mittelland fand die 1. Konferenz 1915, 1 Jahr nach Beginn des 1. Weltkriegs, getarnt als Ornithologenkongress, statt. Da Zimmerwald aber etwas klein ist, um so viele Menschen unterzubringen, haben wir uns entschlossen, dieses historische Ereignis hier durchzuführen.
Wir leben in einer Zeit, die den Jahren vor der ersten Zimmerwaldkonferenz ähnelt. Viele der Fragen aus der Zeit stellen sich heute erneut. Die Herrschenden der Welt füllen ihre Kriegsarsenale! Sie faschisieren den Staat und bauen faschistische Organisationen auf – Faschismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Sie bereiten die Massen auf das große Kriegsspektakel vor! Und sie sind bereit, die Massen wie Vieh auf die Schlachtbank für ihren Profit zu treiben. Panzer werden vor Schulen gefahren, um bereits die Kinder für ihren Krieg zu gewinnen, Rentner sollen wieder ins Militär. Milliarden werden für die Aufrüstung ausgegeben und die Armeen der Welt kriegstüchtig gemacht! Um Ihren Krieg für Ihren Profit zu finanzieren, führen die Herrschenden auch den sozialen Krieg gegen die eigenen Völker und die Arbeiterklasse. Beim Volk werden zur Gunsten der Armee massive Sparprogramme exerziert, es muss schon vor dem Krieg bluten!
Heute müssen wir sowohl ein Augenmerk auf den internationalen Aufbau einer weltweiten Bewegung gegen Faschismus und Krieg, als auch auf die einzelnen Länder legen und daran arbeiten. Am 27. September werden wir ein schweizweites Treffen zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung haben.
Bei vielen Kriegen zahlen bereits die Massen einen großen Blutzoll. Im Ukraine/Russlandkrieg sind es schon 1 Mio. Tote Väter, Mütter, Kinder, in Palästina schon über 60 000, im Kongo, im Sudan und überall auf den Schlachtfeldern der Welt sterben Menschen und werden zu Krüppeln gemacht. Es fließt das Blut der Arbeiter*innen der Welt für die Profite der Herrscher*innen der Welt! Doch es ist eine massive Unterschätzung, dies bereits als Weltkrieg zu bezeichnen, sie sind erst das Vorgeplänkel eines noch massiveren und weltumspannenden Kriegs um Rohstoffe und die Weltvormachtstellung unter den Imperialisten.
Wir werden heute über viele Fragen kritisch und solidarisch diskutieren. Der Chauvinismus in den eigenen Reihen ist zum Beispiel ein Klotz an den Beinen des proletarischen Internationalismus! Oft schon haben wir uns gefragt: Wo sind die Kurd*innen an den Kongo-Demos? Wo sind die Palästinenser*innen an den Kurdendemos? Wo sind die Kongoles*innen an den Arbeiterstreiks? Wieso kocht jeder seine eigene nationale Suppe, ohne über seinen eigenen Tellerrand zu schauen? Die internationale Solidarität darf keine Einbahnstrasse sein!
Lenin führte im Selbstbestimmungsrecht der Nationen aus:
„…. Andererseits müssen die Sozialisten der unterdrückten Nationen auf die vollständige und bedingungslose, auch organisatorische Einheit der Arbeiter der unterdrückten Nation mit denen der unterdrückenden Nation besonders bestehen und sie ins Leben rufen. …“
Das verstand Lenin unter proletarischem Internationalismus auch im nationalen Befreiungskampf!
Wir sind froh, dass heute so viele hier sind und wir über unsere Aufgabe diskutieren können. Bereits 1915 wurde die Burgfriedenspolitik abgelehnt und auch heute müssen wir diese Diskussion führen. Wie Erich Weinert schrieb: „Arbeiter horch, sie ziehen ins Feld- – und schreien für Nation und Rasse! Das ist der Krieg der Herrscher der Welt - Gegen die Arbeiterklasse“ - die Arbeiter*innen und die Völker müssen sich über den Kriegsgräben, egal ob Russe oder Ukrainer, ob Palästinenser*in oder Israeli, ob schwarz oder weiss, die Hände reichen und den gemeinsamen Kampf für die Niederlage ihrer jeweils herrschenden, für den Sieg des Proletariats und des Sozialismus führen. Denn Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!
Vorwärts mit der vereinigten Front gegen Faschismus und Krieg!
Proletarier*innen aller Länder, vereinigt euch!
Vorwärts zur Zimmerwaldkonferenz 2.0!
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Dietmar Breme
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 01.020
Block 1 “Weltkriegsgefahr: Alarmstufe Rot!?”
von Dietmar Breme
Liebe Genossinnen und Genossen !
110 Jahre nach der Zimmerwaldkonferenz, 80 Jahre nach der Befreiung vom Nazifaschismus und 80 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki steht die Menschheit am nuklearen Abgrund.
Zwei Kriegsherde brennen bereits.
Osteuropa (Ukraine-Krieg); der Nahe Osten; und Ostasien (Taiwan, das Süd- und Ostchinesische Meer und die Koreanische Halbinsel) könnten der dritte Kriegsherd werden.
Als sich im September 1915 Pazifistinnen und Pazifisten, Sozialisten und Sozialdemokraten, Bolschewisten und eine Gruppe um Lenin in Zimmerwald trafen, tobte der 1. imperialistische Weltkrieg bereits ein Jahr. Keiner der dort Anwesenden ahnte wohl zu diesem Zeitpunkt, welch ein Leid sich bis zum Ende des Krieges auftürmen würde.
20 Millionen Tote, Millionen Schwerstverletzte, Millionen Kriegskrüppel, Inflation, Hunger und Elend.
Nur 21 Jahre später war es wieder Deutschland, war es das faschistische Nazideutschland, das einen verheerenden, barbarischen 2. Weltkrieg entfesselte, mit all seinen Folgen und Konsequenzen. 60 bis 70 Millionen Tote, davon 27 Millionen Sowjetrussen. Systematische Verfolgung und bestialische Ermordung der jüdischen Bevölkerung in Europa (6 Millionen Tote). Vom faschistischen deutschen Staat organisiert, finanziert vom deutschen Finanzkapital, u.a. der Deutschen Bank, und “logistisch” begleitet von der deutschen Industrie von Reichsbahn bis IG Farbenindustrie AG.
Dass ein gewisser Hans Maria Globke, überzeugter Nazi und maßgeblich an der Kommentierung von Hitlers Rassengesetzen involviert, 1949 unter Adenauer einer der mächtigsten Männer der Bundesrepublik wurde, darf nie vergessen werden.
Stellvertretend genannt für viele Nazikriegsverbrecher, die nach 1949 in Westdeutschland den Wiederaufbau prägten.
110 Jahre Zimmerwald Konferenz. Nach 110 Jahren treffen sich nun in Zimmerwald in der Schweiz Genossinnen und Genossen, Friedensfreunde, Anti-Militaristen und Antifaschisten, um das „Unmögliche möglich zu machen“. Deshalb ist diese Konferenz so unglaublich wichtig. Zu sprechen, zu diskutieren und vielleicht sich auf das Wichtigste zu einigen. Eine Arbeitsplattform zu finden und zu organisieren, die dem Weltfrieden dient.
Es gibt keine Alternative, um weltweit alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte zu mobilisieren, um einen drohenden dritten Weltkrieg zu verhindern. Dieser Krieg wird ein mit Atomwaffen geführter Krieg und er wird seinen Ausgang in Europa nehmen. Das Ergebnis wird die Vernichtung der gesamten Weltbevölkerung sein. Ideologische Voreingenommenheit darf nicht dazu führen, eine konsequente und machtvolle Zusammenarbeit zu verhindern.
Es bleibt uns also nicht mehr so viel Zeit, um die aggressivsten Militaristen weltweit aufzuhalten.
Die Ursache dieser menschenverachtenden, ausschließlich am Profit orientierten Politik ist der Imperialismus und sein militärisch-industrieller Komplex. Das ist die Hauptursache, die es zu bekämpfen gilt.
Die Hafenarbeiter in Piräus, Marseille, Genua und anderswo haben bewiesen, was Einigkeit und solidarisches Handeln bewirken kann.
Machtvolle Demonstrationen in London, Den Haag, Athen, Tel Aviv, Berlin und überall auf der Welt gegen den Völkermord Israels und seiner Helfershelfer im Gazastreifen, gegen die systematische “Ausrottung” und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, haben nicht nur ein Zeichen gesetzt. Mordgerät und feinste Waffentechnik soll nicht mehr geliefert werden.
Vielleicht kommen wir dahin, dass auch die Produktion von Massenvernichtungswaffen weltweit verhindert und für immer gestoppt werden kann.
Zum Schluss meines Beitrags möchte ich noch einmal eure Aufmerksamkeit auf Deutschland lenken.
1935 schrieb Joseph Roth an Stefan Zweig: “Und ich werde Recht behalten, denn Hitler dauert nicht lange mehr … und es kommt ein neues deutsches Reich, langsam aber sicher”.
Deutschland gehört immer noch zu den stärksten Volkswirtschaften weltweit. Wenn nun dieses Deutschland in Goebbelscher Manier fordert: “Wir müssen wieder kriegstüchtig werden” (Verteidigungsminister Pistorius) und wenn Außenminister Wadephul behauptet: “Russland wird für immer unser Feind bleiben” und wenn dann beschlossen wird, nahezu 5 % vom BIP für Aufrüstung auszugeben, fast die Hälfte des Bundeshaushaltes bis 2035. 3,5 % bis 2029 ! Plus 1 Billionen zusätzlich für Aufrüstung, plus 500 Mrd. für (militärische) Infrastruktur – dann wird es brandgefährlich.
Wenn aus “grünem Stahl” olivgrüner Stahl wird. Wenn Flugzeug- und Autoindustrie auf Rüstungsindustrie und Kriegsproduktion umgestellt werden und wenn die Aktionäre von Rheinmetall jeden Tag die Sektkorken knallen lassen, dann kann das nur bedeuten, dass von Deutschland wieder große Kriegsgefahr ausgeht.
Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland 2026 ist dafür ein weiterer, schwerwiegender Schritt in Richtung Krieg.
Deshalb muss die Zimmerwaldkonferenz 2025 ein großer Erfolg werden.
“Seien wir also realistisch, versuchen wir das Unmögliche”. (Che Guevara)
Herzliche Grüße aus Gelsenkirchen
Dietmar Breme
Gelsenkirchen, 10.08.2025
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Baghdad Fatafta
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 03.020
Block 3 „Wie stärken wir die weltweite Bewegung gegen Faschismus und Krieg?“
von Baghdad Fatafta
Liebes Publikum, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ich rede heute nicht nur als palästinensische Anwaltin zu euch, sondern als Mensch, der jeden Moment dieses Konflikts erlebt und die Ungerechtigkeit spürt, die uns umgibt. Ich spreche zu euch aus dem Westjordanland, das manchen vielleicht ruhig erscheint, aber in Wirklichkeit im Auge des Sturms lebt.
Gaza... die Wunde, die nicht heilen will
Lasst mich mit Gaza beginnen, das zu einer Wunde im Herzen jedes freien Menschen auf dieser Welt geworden ist. Was dort passiert, ist nicht nur ein Krieg, sondern Völkermord im wahrsten Sinne des Wortes. Kein lebendes Gewissen kann das Ausmaß der Zerstörung und des Todes begreifen, das Kinder, Frauen und ältere Menschen heimsucht. Krankenhäuser werden bombardiert, Schulen zerstört und Träume unter den Trümmern begraben. Das Schweigen der Welt angesichts dieser Gräueltaten ist ein Schandfleck für die Menschheit.
Das Westjordanland: stille Besatzung
Im Westjordanland setzt die Besatzungsmacht ihr Expansionsprojekt still und leise fort, fernab vom Blitzlichtgewitter der Kameras. Das E1-Projekt ist nicht nur ein Ingenieursplan, sondern ein Dolchstoß ins Herz des zukünftigen palästinensischen Staates. Es zielt darauf ab, Jerusalem von seiner palästinensischen Umgebung zu isolieren und das Westjordanland abzuschneiden. Was hier geschieht, ist die Umsetzung der Apartheid vor Ort, wo Land gestohlen, illegale Siedlungen gebaut und unsere Bewegungsfreiheit und unser Recht auf ein Leben in Würde eingeschränkt werden.
Gefangene: Willenskraft hinter Gittern
Wir können nicht über unseren Kampf sprechen, ohne die Gefangenen und Inhaftierten zu erwähnen. Sie sind Symbole der Standhaftigkeit und tragen die Last einer ganzen Sache auf ihren Schultern. Sie sind inhaftiert, weil sie ihr Land und ihre Freiheit verteidigen, und sie leiden hinter Gittern unter harten Bedingungen und ständigen Verstößen. Ihre Sache ist die Sache aller Palästinenser und spiegelt das Ausmaß der Ungerechtigkeit wider, unter der wir leben.
Ein Appell an die Menschlichkeit
Ich stehe heute hier, um euch zu sagen, dass die Ablehnung von Krieg und Faschismus nicht nur ein Slogan ist, den wir auf Konferenzen wiederholen, sondern eine moralische Verpflichtung gegenüber der Menschheit. Wir müssen die Masken des Faschismus abreißen und die Stimme der Wahrheit laut und deutlich hörbar machen. Schweigen angesichts von Ungerechtigkeit ist Mittäterschaft.
Als Anwältin und Menschenrechtsaktivist fordere ich euch auf, echte und praktische Schritte zu unternehmen. Verurteilung und Anprangerung reichen nicht aus. Wir müssen daran arbeiten, die Täter dieser Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu unterstützen und Druck auszuüben, um diese rücksichtslose Aggression zu beenden.
Abschließend bekräftige ich meine Überzeugung, dass das Licht über die Dunkelheit triumphieren wird und dass der Wille der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit eine unbesiegbare Kraft ist.
Danke.
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ATIK –Schweiz
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Begrüßung 00.020
Begrüßungsrede ATIK –Schweiz
Ich möchte euch im Namen der ATIK nochmal herzlich zur „Zimmerwaldkonferenz 2.0“ begrüßen. Ich möchte es mit den Worten des Vorsitzenden Mao Zedong sagen: „Unter dem Himmel herrscht Chaos“, und genau in dieser Zeit, wo wir steil auf einen dritten imperialistischen Teilungskrieg zugehen, ist genau diese Konferenz ein wichtiges Zeichen, um dagegen anzukämpfen.
Wir sehen es in den Medien, wir merken es bei uns auf der Arbeit, bei der politischen Arbeit, wie der Krieg Tag für Tag bei uns in die Gesellschaft getragen wird.
Die Imperialisten bereiten sich stark auf einen Weltkrieg vor. Sei es in den Militärs, sei es in den Schulen, wo jetzt junge Leute auch psychologisch für das Militär geworben werden, wo jetzt auch sehr stark in Waffen investiert wird und vor allem außenpolitisch brutal vorgegangen wird.
Wir sollen die imperialistischen Mächte auch noch dabei unterstützen, so zum Beispiel beim Genozid in Gaza, bei dem 60.000 Menschen und noch viele weitere umgebracht werden, verhungern und vertrieben werden.
Ich möchte eigentlich das Zitat weiterführen, von Mao, wo er sagt: „Die Situation ist hervorragend.“ Wieso ist die Situation hervorragend? Es ist genau die Zeit, wo die Sozialisten genau von diesen Widersprüchen profitieren und sich organisieren müssen.
110 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz 1915 müssen wir uns auch heute fragen: Wollen wir nur gegen diesen Krieg protestieren, oder wollen wir eine Revolution organisieren? Das war die entscheidende Frage bei der ersten Konferenz, und dafür sind wir auch heute hier. Wir sind hier in einer Situation, in der die Frage Barbarei oder Sozialismus wichtiger ist als vielleicht je zuvor bzw. seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir sind hier, um uns zu organisieren, um den Internationalismus zu stärken.
Deswegen sind wir auch froh und stolz, auch ein Teil dieser Konferenz zu sein. Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, ein Teil davon sein zu können.
Nieder mit dem Imperialismus, Kapitalismus, Patriarchat und Faschismus, hoch lebe das internationale Proletariat.
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Irtefaa al Qubati
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 01.030
“Block 1 „Weltkriegsgefahr: Alarmstufe Rot“
von Irtefaa al-Qubati, Organization for Humanitarian and Environmental Development
Thema: Umweltkrise und Menschenrechte in Zeiten des Konflikts
Hallo zusammen,
ich möchte mich zuerst mal ganz herzlich bei dem Konsultativkomitee der Einheitsfront und allen Organisatoren für die Einladung zur Teilnahme an der Konferenz „Zimmerwald 2.0” bedanken. Es ist mir eine große Ehre, heute als Vertreterin Jemens unter euch zu sein und die Stimme der Arbeiter und der Umwelt in dieser Region zu vertreten, die vor außergewöhnlichen Herausforderungen steht.
Als Gewerkschafterin und Umweltaktivistin bin ich davon überzeugt, dass Arbeiter- und Umweltfragen eng miteinander verbunden sind. Die Ausbeutung von Arbeitern und die Zerstörung der Umwelt sind zwei Seiten derselben Medaille. Aber unser Kampf ist nicht nur ein Kampf für Prinzipien, sondern ein täglicher Kampf gegen die Herausforderungen.
Als Frau und Aktivistin wurde ich in meiner Arbeit bedroht und mit scharfer Munition beschossen. Der Weg war nicht einfach, mein Haus wurde bombardiert und meine Kinder wurden terrorisiert. Trotz all dieser Schwierigkeiten bin ich immer noch fest davon überzeugt, dass der Schutz der Umwelt und der Menschen ein und dasselbe sind. Diese Überzeugung hat mich dazu gebracht, direkt vor Ort zu arbeiten. Wegen des Konflikts wurden die Mülldeponien unbrauchbar, was zu einer echten Umweltkatastrophe geführt hat. Unser Grundwasser ist verschmutzt und unsere Felder sind kaputt und in jedem Haus gibt es Vergiftungen und Krankheiten.
Ich habe die Kriegsreste beseitigt, weil sie eine große Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit der Leute sind. Ich habe auch daran gearbeitet, die Universitäten wieder zu öffnen, damit die Bildung weitergehen kann, weil das wichtig für die Entwicklung und das Bewusstsein ist. Inmitten all dieser Probleme sind die Frauen im Jemen eine wichtige Kraft im Kampf gegen den Klimawandel und für den Frieden. Sie haben all diese Probleme erlebt und kämpfen weiter, genauso wie die Männer, um die Gesellschaft aufzubauen und zu schützen. Frauen sind die wahren Friedensstifterinnen. Sie sind doppelt betroffen und tragen die Last des Krieges, sei es durch den Verlust von Angehörigen, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage oder die Bedrohung, der sie ausgesetzt sind. Deshalb ist es wichtig, dass Organisationen sich für den Schutz von Frauen einsetzen und von Frauen geführte Institutionen unterstützen, denn die Stärkung von Frauen ist die Stärkung der gesamten Gesellschaft.
Deshalb freut es mich, die Vorführung des Dokumentarfilms „Climate Action Under Siege” anzukündigen. Dieser Film zeigt, wie Frauen das Bewusstsein für die Umwelt schärfen und Menschen vor dem Tod durch Umweltverschmutzung retten. Er ist ein lebendiges Zeugnis der Widerstandsfähigkeit und der Kraft von Frauen, selbst unter den schwierigsten Bedingungen etwas zu verändern.
Der Schutz der Umwelt ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein humanitäres, ein Friedens- und ein Menschenrechtsanliegen. Lasst uns gemeinsam die Bemühungen der Frauen im Jemen und auf der ganzen Welt für eine saubere Umwelt und eine nachhaltige Zukunft unterstützen.
Vielen Dank.
Link zum Dokumentarfilm „Klimaschutz unter Belagerung”
https://www.facebook.com/share/v/159mqmfTbk/
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Professor Nako Stefanov
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 02.060
Block 2 “Faschismus und Kriegsvorbereitung Hand in Hand”
Vorsitzender des Nationalen Friedensrats Bulgariens, Professor Doktor der Philosophie, Kandidat der Geschichtswissenschaften Nako Stefanov
Europa – Zeit für Dialog,
Europa – Zone des Friedens!
Wir leben in einer Zeit gefährlich zunehmender Turbulenzen, die durch Ausbrüche bewaffneter Zusammenstöße an wichtigen Punkten der Erde gekennzeichnet ist. Das Jahr 2025 war besonders reich an militärischen Konflikten – mit der Völkermordtragödie in Gaza, dem indisch-pakistanischen Konflikt, den israelisch-amerikanischen Angriffen auf den Iran, den Zusammenstößen in Thailand und Kambodscha... Und vor allem dem anhaltenden groß angelegten Konflikt zwischen dem Westen und Russland auf ukrainischem Boden.
Es ist kein Zufall, dass eine Gruppe von Analysten der sogenannten „Doomsday Clock” (Weltuntergangs-Uhr) erklärte, dass die Menschheit heute „89 Sekunden vor Mitternacht” steht, also kurz vor dem Beginn eines globalen atomaren Armageddons (Welltuntergangsschlacht). Selbst während der „Kuba-Krise“ 1962 waren die Menschen nicht so nah am zerstörerischen Ende der Menschheit.
Vor dem Hintergrund dieser für die Menschheit gnadenlosen Dynamik beobachten wir, wie in einer Reihe von Ländern der Europäischen Union (EU) sowie in Großbritannien immer häufiger militaristische Rhetorik gegen die Russische Föderation zu hören ist. Anstatt dass die sogenannten „politischen Eliten” Europas, das zum Schlachtfeld zweier verheerender Weltkriege geworden ist, Lehren aus diesen gigantischen Tragödien gezogen hätten, sehen wir genau das Gegenteil.
Wir beobachten offenen Revanchismus und Militarisierung, die enorme Mittel erfordern. Anstatt also die Anstrengungen auf das so dringend notwendige Wachstum des Wohlstands der Bürger der europäischen Länder und auf innovative Entwicklungen zu konzentrieren, werden in den Hauptstädten der führenden europäischen Staaten – Berlin, Paris, London und anderen – die Kriegstrommeln immer lauter.
Diese Haltung der Kriegshetzer steht in völligem Widerspruch zu den Ansichten der Mehrheit der Völker Europas. Daher ist es unserer Meinung nach notwendig, eine europaweite Friedensfront als Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen zu schaffen, die sich gegen den Krieg aussprechen. Eine der vorrangigen Aufgaben dieser Front wäre ein Aufruf zu einem europaweiten Dialog für Frieden und Sicherheit. Es muss ein Dialog angestrebt werden, in dem die Interessen aller Seiten berücksichtigt werden. Die wachsenden Spannungen müssen abgebaut und ein dauerhafter Frieden sowie für alle europäischen Völker vorteilhafte freundschaftliche Beziehungen aufgebaut werden. Gleichzeitig kanndie gesamteuropäische Friedensfront zu einem weltweiten Dialog für Frieden und Sicherheit aufrufen.
Es ist äußerst wichtig, dass diese Aufrufe durch Massenproteste gegen die Kriegshetzer unterstützt werden. Proteste sind jedoch eine notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahme. Unserer Meinung nach muss auch eine positive Alternative ausgearbeitet werden, für die eine gesetzliche Absicherung geschaffen werden sollte. Es müssen Referenden in den Ländern organisiert werden, um sie zu „Friedenszonen” zu machen. Dieser Prozess kann auf kommunaler Ebene beginnen, d. h. mit der Schaffung einer kommunalen „Friedenszone”. Dann kann man auf nationaler Ebene weitermachen. Und letztendlich muss das Projekt „Europa – Friedenszone” umgesetzt werden!
Länder, in denen solche Referenden eine Mehrheit der Stimmen erhalten, sollten die Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bitten, ihnen den Status „Friedenszonen” zuzuerkkennen. Die Parameter des Konzepts „Friedenszone” müssen detailliert formuliert werden. Ausländische Militärstützpunkte und Angriffswaffen dürfen nicht auf ihrem Territorium stationiert werden, und jede Aggression gegen solche Länder muss als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden. Unserer Meinung nach sollte dies Teil wichtiger Schritte sein, die nicht zulassen, Dass Europa und die Welt in einer nuklearen Apokalypse verbrennen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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Jovino Nunez
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 02.050
Block 2 “Faschismus und Kriegsvorbereitung Hand in Hand”
von Jovino Nuñez, ICOR Lateinamerika und Kommunistische Partei (ML) Dominikanische Republik
Gegen reaktionäre Kriege sind revolutionäre Aktionen nötig
Wir haben schon oft gesagt, dass Kriege den imperialistischen Kräfte und den in Klassen gespaltenen Gesellschaften innewohnen. Und folglich, um sie zu verhindern, ist es notwendig sowohl die Imperialisten als auch die herrschenden Klassen in jeder bürgerlichen Gesellschaft zu besiegen.
In diesem Kampf für die Niederlage der Imperien und die Errichtung einer neuen Gesellschaft spielt die internationale Solidarität eine fundamentale Rolle. Die Bourgeoisie der Nationen unter der Vormundschaft des Imperialismus kann auf dessen bedingte Unterstützung und die der weltweiten Reaktion zählen, weshalb ihre Niederlage schwierig ist, vor allem wenn die revolutionären Kräfte nicht auf die solidarischen Bande befreundeter Parteien in anderen Breitengraden zählen können.
Die gegenwärtigen Kriege und Drohungen neuer Konfrontationen immer größeren Ausmaßes fordern die Ablehnung großer Bevölkerungsgruppen heraus, die darin nur Interessenkämpfe zwischen imperialistischen Nationen sehen, bei denen die Arbeiterklasse nichts zu gewinnen hat.
Dieser Widerstand von “Nein zu den Kriegen und ja zum Leben” gewinnt immer mehr an Kraft und Klarheit unter den breiten Massen, die am stärksten unter der Vertiefung der Armut und den sozialen Ungleichheiten leiden, die diese hinterlassen.
Auch wenn es stimmt, dass Faschismus und Konservatismus weltweit an Boden zu gewinnen scheinen, so ist es doch nicht weniger wahr, dass gleichermaßen ein Erwachen des demokratischen und revolutionären Gefühls mit immer klareren fortschrittlichen Nuancen wächst.
Der Kapitalismus schürt haufenweise Hass und Gewalt, stiftet an zu Rassismus, und Rassen- und Klassenspaltung. Eine solche Perversität erlebt Amerika unter dem von Donald Trump auferlegten Faschismus mit der massenhaften Abschiebung von Migranten aus allen Teilen der Welt, insbesondere aber aus Lateinamerika. Und das erlebt Palästina seit Jahrzehnten unter der ständigen Schikanierung durch den israelischen Zionismus, und das erleben andere Regionen der Welt, die der Gefräßigkeit der Imperien unterworfen sind.
Aber die Unzufriedenheit wächst in den Tentakeln des Monsters selbst. Während ich diese Zeilen schreibe, kommt es in verschiedenen Städten der Vereinigten Staaten zu nie zuvor gesehenen massiven Protesttagen, die von lateinamerikanischen Arbeitern und Migranten angeführt werden.
Aus all dem folgt, dass der Krieg gegen die Kriege im Gange ist. Es braucht nur noch höhere Niveaus der Koordinierung, Integration und Agitation. Gegen reaktionäre Kriege sind revolutionäre Aktionen nötig.
“Nein zu den Kriegen und ja zum Leben”. Hoch die internationale Solidarität! Es lebe die Befreiung aller Völker. Vielen Dank.
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Oleg
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 03.040
Block 3 “Wie stärken wir die weltweite Bewegung gegen Faschismus und Krieg?”
von Oleg, Russland
Wir begrüßen alle Teilnehmer dieser wichtigen Konferenz, die darauf abzielt, eine Strategie aller wirklich internationalistischen proletarischen Kräfte unter den Bedingungen einer verschärften zwischenimperialistischen Konfrontation auszuarbeiten. Wir danken den unmittelbaren Organisatoren dieser Veranstaltung für die großartige Arbeit, die in dieser schwierigen Zeit geleistet wurde. Und wir danken dem Organisationskomitee für die Möglichkeit, zu diesem brennenden Thema sprechen zu können.
Zunächst möchten wir kurz über die Lage in Russland berichten. In ökonomischer Hinsicht unterscheidet sie sich von dem, was sowohl die westlichen als auch die Propagandisten des Kreml sagen. Die Lage im Land verschlechtert sich, aber nicht so rapide, wie es in den westlichen Massenmedien dargestellt wird. Wir beobachten eine steigende Inflation, den Verfall der Infrastruktur und der Technik (was besonders im Luftverkehr spürbar ist) sowie einen Personalmangel in einigen Branchen.
In politischer Hinsicht ist die Lage merklich schlechter. In den meisten Regionen sind alle öffentlichen politischen Aktionen mit Ausnahme von offiziellen Veranstaltungen verboten. Es werden immer neue Gesetze verabschiedet, die die Grundfreiheiten der Bürger einschränken. Eines der eklatantesten Beispiele für diese Tendenz ist das Gesetz zum Verbot einer „zielgerichteten Suche” (faktisch der Betrachtung) von Informationsmaterialien mit extremistischem Inhalt. Die Listen über solche Materialien werden von Gerichten ohne öffentliche Anhörung der betroffenen Personen erstellt. Infolgedessen erfahren die Bürger erst, wenn sie zur Verantwortung gezogen werden, dass dieses oder jenes Material auf die Verbotsliste gesetzt wurde. So wurden beispielsweise Gedichte des kommunistischen Dichters Boris Gunko in diese Liste aufgenommen sowie Flugblätter der überregionalen Gewerkschaft „Rabotschaja assosiazija“ (Vereinigung der Arbeiter), mit der linke Kräfte aktiv zusammenarbeiten. Ein weiteres Beispiel für die repressive Gesetzgebung ist das Gesetz, welches es ermöglicht, eine gesamte Organisation auf Grundlage der strafrechtlichen Verfolgung nur eines ihrer Mitglieder als extremistisch einzustufen.
Unabhängig davon, ob sich die Machthaber heute auf eine Beendigung der Kriegshandlungen einigen können oder nicht, ist es klar, dass in allen imperialistischen Ländern die Schraube der Rüstungsaufträge losgedreht wird und chauvinistische und fremdenfeindliche Stimmungen geschürt werden. Das bedeutet, dass ein Waffenstillstand nur eine Pause in einer neuen Runde der bewaffneten Auseinandersetzung wäre – einer Runde, die nach Anzahl der beteiligten Akteure und Opfer noch größer ausfallen würde.
Unter diesen Umständen ist es wichtig, Lenins Worte „Außerhalb des Sozialismus gibt es für die Menschheit keine Rettung vor Kriegen, vor Hungersnot, vor dem Untergang weiterer Millionen und aber Millionen von Menschen“ an die heutigen Verhältnisse anzupassen. Es ist wichtig, die kommunistische Idee als Alternative zum weltweiten Gemetzel mit dem Risiko einer Vernichtung der gesamten Menschheit nicht nur zu verkünden. Es ist wichtig, einen konkreten Plan vorzulegen und die Wirksamkeit und Effizienz der kommunistischen Idee, der internationalen kommunistischen Bewegung, aufzuzeigen.
Gerade die sichtbare Effektivität und Zielstrebigkeit, die klare Zielsetzung – sie sind es, was Kommunisten und Linke oft durch sogenannte ideologische Korrektheit zu ersetzen vorziehen. Klarheit und Konsequenz einer Position basieren jedoch auf der Praxis, die wie immer das Kriterium der Wahrheit ist und bleiben wird. Dies hat der militärische Konflikt deutlich gezeigt, als Menschen, die an jeder Ecke ihre „Orthodoxie” und ihren „konsequenten Internationalismus” verkündeten (und weiterhin verkünden), faktisch in das Lager der Nationalpatrioten und Chauvinisten abglitten. Und eben die praktischen Ergebnisse erregen Aufmerksamkeit und eine Bereitschaft, am Klassenkampf der fortgeschrittensten Vertreter des Proletariats teilzunehmen.
Die Grundlage für praktische Ergebnisse ist eine eigenständige, von der herrschenden Klasse in höchsten Maße unabhängige Infrastruktur der politischen Organisationen und proletarischen Kräfte. In dieser Hinsicht halten wir es für wichtig, von denjenigen Kommunisten der heutigen Zeit zu lernen, die dabei am weitesten vorangekommen sind – im europäischen Raum sind dies in erster Linie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Partei Griechenlands.
Es ist äußerst wichtig, die internationale Solidarität zu stärken. Die Kommunisten haben keine Verteidiger im imperialistischen Establishment. Unsere Stärke liegt in der weltweiten Unterstützung derer, die nicht nur mit Worten, sondern mit Taten für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung kämpfen. In dieser Hinsicht halten wir die Initiative einer breiten Vereinigung fortschrittlicher Kräfte auf der ganzen Welt im Rahmen einer Internationalen Einheitsfront für äußerst wichtig und nützlich.
Besonders hervorzuheben ist die Bedeutung der ideologischen und organisatorischen Abgrenzung von den Sozialchauvinisten. Ein zeitweiliger Waffenstillstand der Imperialisten könnte einige Genossen dazu verleiten, ihre Haltung gegenüber denjenigen zu überdenken, die sich in einem kritischen Moment auf die Seite „ihres“ Imperialismus gestellt haben, was sie mit einer notwendigen Einheit der Linken in der Situation ihrer Schwächung begründeten. Dies ist jedoch ein Weg in die Sackgasse, in die strategische Schwächung und in Verfall. Das bedeutet nicht, dass man nicht mit schwankenden Elementen in den sozialchauvinistischen Organisationen, insbesondere in den großen, zusammenarbeiten sollte. Dabei muss jedoch die ideologische und organisatorische Selbstständigkeit gewahrt bleiben.
Auf diese Weise kann die internationale kommunistische Bewegung aus der Krise herauskommen und sich dem Ansturm eines neuen Weltkrieges und der weltweiten Reaktion erfolgreich entgegenstellen.
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Gabi Fechtner
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Begrüßung 00.050
Gabi Fechtner, Initiatorin
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste,
genau vor 110 Jahren, vom 5. bis 8. September 1915 fand mitten im Ersten Weltkrieg, 114 Kilometer von uns entfernt, eine Konferenz statt, die Geschichte schreiben sollte. 4 Kutschen trafen am 5. September 1915 im beschaulichen Dörfchen Zimmerwald bei Bern ein. Ihnen entstiegen 38 führende Sozialisten aus ganz Europa, getarnt als ornithologische Gesellschaft. Wer hätte vermutet, dass die vermeintlichen Vogelkundler in Wirklichkeit Gegner des imperialistischen Kriegs unterschiedlicher Weltanschauung und politischer Positionen aus 11 Ländern waren. Unter ihnen kein geringerer als Wladimir Iljitsch Lenin, der Führer der sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland.
Ich freue mich heute, dass aus der Idee, eine Zimmerwaldkonferenz 2.0 zu organisieren, nun Wirklichkeit geworden ist. Und dass sich so viele unterschiedliche Menschen daran beteiligen. Wir wollten mit unserer Idee nicht anmaßend sein und uns zur Nachfolge einer Konferenz mit dem genialen Lenin aufschwingen. Aber die Zeiten in denen wir leben, drängen einem geradezu auf, dass wieder eine Konferenz aller Kräfte stattfindet, die in aller Konsequenz gegen einen Dritten Weltkrieg kämpfen. Kräfte, die jede Art der Verteidigung eines imperialistischen Krieges, der Vaterlandsverteidigung und Burgfriedenspolitik, der Rechtfertigung imperialistischer Politik konsequent ablehnen. Zimmerwald entstand in Kritik am Verrat der Sozialdemokratie an den Vereinbarungen der Stuttgarter Konferenz 1907 und Basler Konferenz 1912. Sie hatten vereinbart, im Falle eines zwischenimperialistischen Krieges „alles aufzubieten um den Ausbruch des Krieges durch Anwendung entsprechender Mittel zu verhindern“. (Friedensmanifest, Basler Konferenz 1912) Diese Versprechen wurden mit dem Aufkommen des Sozialchauvinismus durch annähernd alle Sozialdemokraten verraten. Lediglich die Bolschewiki in Russland, kleinere Parteien z.B. in Frankreich und den Niederlanden oder wie Spartakus in Deutschland behielten ihr Rückgrat gegen die modern gewordene Burgfriedenspolitik. Diese Kräfte trafen sich in Zimmerwald.
Unsere Konferenz wird die Linien ziehen zwischen der Vergangenheit der Zimmerwaldkonferenz 1915, der Gegenwart der Vorbereitung eines dritten Weltkrieges durch alle Imperialisten und der Zukunft, für die wir Prognosen treffen, uns besser organisieren und unseren Kampf koordinieren und revolutionieren. In seiner Berner Rede, ein Jahr nach Zimmerwald, fasste Lenin die bedeutenden Merkmale zusammen: „weder Russland noch Deutschland noch irgendeine andere Großmacht können vom Verteidigungskrieg sprechen, alle Großmächte führen einen imperialistischen, einen kapitalistischen Krieg, einen Raubkrieg (…) Das Baseler Manifest (…) geißelt die Regierungen und die Bourgeoisie aller Großmächte ohne Ausnahme (…) dass die Arbeiter es als Verbrechen ansehen, aufeinander zu schießen (…) dass die Empörung der Arbeiter dagegen zu einer proletarischen Revolution mit Notwendigkeit führen muss“ (...) In allen Ländern der Welt sehen wir jetzt die Sozialisten- und Arbeiterorganisationen in zwei große Lager geteilt. Der kleinere Teil-, namentlich die Führer, die Funktionäre, die Beamten – hat den Sozialismus verraten und sich auf die Seite der Regierungen gestellt. Der andere Teil – zu dem die bewussten Arbeitermassen gehören – fährt fort, die Kräfte zu sammeln und gegen den Krieg für eine proletarische Revolution zu arbeiten.“
Wären diese Leitlinie durch alle fortschrittlichen Menschen beachtet worden, so hätte der Kampf gegen den ersten und zweiten Weltkrieg eine unvergleichlich größere Kraft bekommen und ihn gar verhindern können. Zugleich unterzog Lenin das Zimmerwalder Manifest einer dialektischen Kritik. Er qualifizierte es als einen „Schritt vorwärts zum ideologischen und praktischen Bruch mit dem Opportunismus und Sozialchauvinismus“ und kritisierte zugleich seine Inkonsequenz. Das Manifest wich vor dem weltanschaulichen Kampf gegen den Opportunismus in der Arbeiterbewegung zurück, indem es nur die kapitalistische Presse für die Lüge von der „Vaterlandsverteidigung“ attackierte. Nicht aber die „sozialistische“ Presse, die dies unterstützte. Lenin polemisierte: „Um der populären Darstellung willen sagt man den breiten Massen, die Idee der Vaterlandsverteidigung in diesem Krieg sei eine Lüge der Kapitalisten. Aber die Massen in Europa sind schließlich keine Analphabeten, und ...hörten und hören gerade diese Lüge aus hunderten von sozialistischen Zeitungen… Hört nicht auf die kapitalistische Lüge von der Vaterlandsverteidigung – belehrt das Manifest die Arbeiter. Schön. Fast alle werden antworten oder bei sich denken: auf die Lüge der Kapitalisten regen wir uns längst nicht mehr auf, über die Lügen der Kautsky und Co allerdings...“
Wir werden die Prinzipien und Grundlinien von Lenin und Zimmerwald verwirklichen, aus Unzulänglichkeiten lernen. Aber wir werden uns auch mit der noch sehr viel komplizierter gewordenen Entwicklung des imperialistischen Weltsystems beschäftigen. Die MLPD hat analysiert und ist der Meinung, dass es inzwischen etwa 40 imperialistische Länder gibt. Ein erheblicher Teil davon sind Neuimperialisten, die, wie wir aus den Erfahrungen mit dem deutschen Imperialismus wissen, besonders aggressiv vorrücken und nach neuen Absatzmärkten, Einflussgebieten, Rohstoffen und politischer Macht streben. Die alten Imperialisten reagieren nicht minder aggressiv, wie die USA oder Israel deutlich machen. Die Tendenz zum Weltkrieg geht mit der Herrschaftsform des Faschismus nach innen einher. Alle Imperialisten haben ein mehr oder minder geschicktes System der kleinbürgerlichen Denkweise entwickelt, um die Massen für ihren Kurs zu gewinnen. So arbeiten sie heute mit dem modernen Faschismus. Sie ködern die Massen mit der kleinbürgerlich-sozialchauvinistischen, kleinbürgerlich-antikommunistischen oder gar kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise für die Interessen ihrer Monopole. Diese kann zeitweilig eine Wirkung entfalten. Man muss den Menschen zugute halten, dass es sehr verwirrend ist, wenn eine ehemalige „Friedenspartei“ wie die Grünen in Deutschland mit Beginn des Ukrainekrieges zu einer Kriegstreiberpartei mutierte. Oder die faschistische AfD sich dagegen demagogisch als Friedenspartei darstellt, weil sie in Teilen die Interessen der Imperialisten Russlands oder Chinas vertritt. Oder vermeintliche Kommunisten wie von der DKP plötzlich Russland und China als “objektiv antimilitaristisch“ bezeichnen, weil eine multipolare Welt, in der verschiedene Imperialsten um die Weltherrschaft kämpfen, angeblich fortschrittlich sei. Es ist das Prinzip der Vaterlandsverteidigung, das aber mit geschickten Methoden an der kleinbürgerlichen Denkweise wie Egoismus oder Skeptizismus der Massen ansetzt und diese befeuert.
Ich bin der festen Überzeugung: die Menschheit will nicht in der Barbarei eines imperialistischen, atomaren Dritten Weltkriegs untergehen. Die Frage steht wie seit Jahrzehnten nicht mehr so zugespitzt: Sozialismus oder Barbarei.
Unsere Konferenz wird erfolgreich, wenn sie uns für den Kampf um die Denkweise der Massen stärkt, zusammenschließt und geeignete Argumente an die Hand gibt. Der Kampf um die Denkweise, eine proletarische Streitkultur wird aber auch unter uns darüber entscheiden, ob wir mit dieser Konferenz ein klares Signal setzen können. Die Konferenz entstand schon im Geiste von Zimmerwald: im Austausch, einander zuhören zwischen unterschiedlichen Kräften.
Als Peter Nowak auf einer Konferenz der Neuen Friedensbewegung vor drei Jahren die Zimmerwaldkonferenz von 1915 wieder ins Gedächtnis rief, war ich gleich elektrisiert. Vielleicht war meine Erfahrung, dass in den letzten Monaten verschiedene Lager, Kräfte wieder stärker aufeinander zu gehen. In dem Bewusstsein, in welchen epochalen historischen Veränderungen, vor welchem Scheideweg die Menschheit steht. Insofern war die Idee das eine, das andere, dass die Zeit für ihre Umsetzung heranreift. Ich wünsche der Zimmerwald-Konferenz 2025 Erfolg und das Signal, dass Lenin in seiner Berner Rede qualifizierte: »Dass wirklich in allen Ländern der Welt die Sammlung von Kräften der Arbeiterklasse sich vorbereitet (…) Dass nach dem europäischen Kriege die proletarische Revolution gegen den Kapitalismus kommen wird.« (Alle Zitate aus der Rede auf der internationalen Kundgebung in Bern, 8. Februar 1916, Wladimir Iljitsch Lenin)
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Renate Dillmann
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 02.040
Block “Faschismus und Kriegsvorbereitung Hand in Hand”
von Renate Dillmann
Liebe Teilnehmer der Zimmerwald-Konferenz 2025,
Schaut man auf die von 1915 zurück, dann fallen zunächst große Gemeinsamkeiten auf.
Erneut kämpfen die Staaten in einem großen Krieg um die Vorherrschaft Europa. Deutschland und seine deutsche EU wollen zur dominanten Macht in Europa aufsteigen – dem steht vor allem Russland im Weg.
Für diesen Kampf soll die deutsche Gesellschaft bis 2029 kriegstüchtig gemacht werden. Dafür muss in Deutschland noch viel verändert werden. Die Bundeswehr wird aufgerüstet, Rüstungs-Fabriken eröffnet. Es müssen wieder mehr Soldaten her – dafür wird die Wehrpflicht in neuer Form eingeführt. Das alles muss bezahlt werden – die Bürger werden zur Kasse gebeten, in Form höherer Preise und gekürzter Sozialleistungen; die Jugendlichen sollen ein Jahr ihres Lebens für den Dienst am Staat hergeben – und wenn es hart kommt, erheblich mehr.
Eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass das gelingt, besteht darin, die entsprechende Einsicht bei den Bürgern zu erzeugen. Die Leute mögen ja zum größten Teil gute Deutsche sein, stolz auf ihr Land – ein Punkt, auf den ich gleich zurückkommen will. Aber es ist doch ein ziemlicher Schritt vom Schwenken von Deutschlandfähnchen bei EM und WM zum Dienst im Schützengraben. Also wird entsprechend agitiert – in der Schule, in der Öffentlichkeit. Das sind ganz entscheidende Bestandteile bei der Herstellung von Wehrbereitschaft, da hat Pistorius völlig Recht.
Die deutschen Leitmedien tragen freiwillig und gerne das bei, was sie können.
Es war kein Aufschrei zu hören, als Pistorius mit seiner Äußerung von der Kriegstüchtigkeit zitiert wurde. Es gab aus den wichtigen deutschen Redaktionen keine Stimmen des Inhalts, dass angesichts einer so angespannten Weltlage doch Kompromisse, Rüstungsbeschränkungen, Diplomatie anzustreben seien, um Krieg und gar eine nukleare Katastrophe zu vermeiden. Ganz im Gegenteil. Die Chefredaktion des Spiegel hat sich kurz darauf an ihre Leser gewandt und angekündigt, dass man sie künftig „aus ihrem pazifistischen Wolkenkuckucksheim“ – so nennt es der Spiegel - herausholen werde.
Kommen wir zum Publikum, denen, die kriegstüchtig gemacht werden sollen. An diesem Punkt ist ein großer Unterschied zur Situation von 1915 festzuhalten. Von einer Arbeiterbewegung, wie es sie damals gab, ist wenig bis nichts zu sehen – nicht einmal von einer reformistischen. Aus den Arbeitern von damals, die ihrem Staat misstrauisch bis feindselig gegenüberstanden, sind inzwischen loyale Staatsbürger geworden. Auch wenn ich mir hier damit wenig Freunde machen werde, halte ich es für nötig, das in aller Nüchternheit festzuhalten und sich nicht irgendeine Morgenröte am Horizont herbeizureden, die es nicht gibt.
Im Unterschied zum ersten Weltkrieg, im Unterschied auch zum Zweiten wird der Dritte ohne eine organisierte Arbeiterbewegung vor sich gehen – jedenfalls, wenn es beim jetzigen Stand bleibt.
Denn diejenigen, die von Lohnarbeit leben, sind sich heute im patriotischen Denken leider sehr einig mit etablierten Partien und den nationalen Leitmedien – und die, die es nicht sind, wählen AfD und keine linken Parteien. 76 Prozent sind laut Umfragen für mehr Aufrüstung, selbst wenn mehr Schulden nötig werden.
Wie ist das zu erklären? In Kurzform: Natürlich heißt Abhängigkeit vom Lohn nach wie vor objektiv Ausbeutung: diejenigen, die in dieser Gesellschaft mit ihrer Arbeit den Reichtum erwirtschaften, haben ihrerseits herzlich wenig davon. Dieses für sie schädliche System sollen sie jetzt auch noch militärisch „verteidigen“, d.h. erst ökonomisch und letztlich mit ihrem Leben dafür zahlen.
Subjektiv sind sich die vom Lohn Abhängigen (selbst wenn sie unzufrieden sind) allerdings in einem zentralen Punkt sehr einig mit Politik und Medien: Sie sind ökonomisch für eine Wirtschaft, die wächst, und politisch für die eigene Nation und ihre Durchsetzung nach Innen wie nach Außen.
Sie sind es wegen ihrer praktischen Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, an denen sie das Geld verdienen können, was sie brauchen, um in dieser Gesellschaft auch nur mehr schlecht als recht über die Runden zu kommen. Und sie sind es wegen ihrer daraus folgenden Staatsbedürftigkeit, denn ohne rechtsstaatlichen Schutz und ohne die materiellen Leistungen des Sozialstaats ist das Leben in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft gerade für sie noch wesentlich miserabler als sonst schon.
Dass die Nutznießer der Nation – wirtschaftliche und politische Eliten – für dieses Land und seinen Erfolg sind, ist nicht weiter verwunderlich. Aber auch die vom Lohn Abhängigen behandeln ihre erzwungene Abhängigkeit, die sie sich ja nicht ausgesucht haben, mit der sie aber zurechtkommen müssen und wollen, wie einen guten Grund, für dieses Land zu sein, wünschen ihm (und vermeintlich damit auch sich) Erfolg – und sind deshalb bereit, für dieses Land einzutreten.
Das ist die patriotische Grundstimmung der Bevölkerungsmehrheit – und das ist die feste Grundlage, die Basis dafür, dass sie die nationalen Kalkulationen geistig nachvollzieht (so wie Politik und Presse es vorgeben). Ich halte es für unerlässlich, sich das klarzumachen. Gerade im Hinblick auf die nötige Arbeit in Betrieben, wenn man auf den Standpunkt „Sagt NEIN! zu Krieg, Aufrüstung und Burgfrieden“ raus will.
Wie die Geschichte dieses Mal ausgeht, wird davon abhängen, ob sich die Lohnabhängigen die Anliegen der Nation erneut um den Preis eines Weltkriegs zu eigen machen und die dafür verlangten Opfer – materiell wie geistig – erbringen. Oder ob sie sich anders besinnen.
Was tun? Aufklärung über die staatlichen Kalkulationen, Kritik der nationalen Leitmedien und ihrer Feindbild-Berichterstattung, aber auch Kritik der Loyalität, die die Lohnabhängigen der nationalen Politik und Wirtschaft im Frieden entgegenbringen, praktischer Widerstand, wo er möglich ist – all das ist nötig, wenn man verhindern will, dass die Lohnabhängigen am Ende auch noch für Verhältnisse in den Krieg ziehen, die ihnen sowieso schon tagtäglich schaden.
Das war es von meiner Seite, herzliche Grüße nach Zürich.
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Rubén Tzanoff
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 01.040
Block “Weltkriegsgefahr: Alarmstufe Rot!?”
von Rubén Tzanoff, Sozialismus und Freiheit – Internationale Sozialistische Liga
Liebe Genossinnen und Genossen,
1. Die Konferenzen von Zimmerwald und Kiental waren historische Wendepunkte, an denen Lenin rote Linien zum Reformismus, zum Internationalismus in Worten und zum patriotischen Nationalismus zog.
Deshalb begrüßen und danken wir für die Einladung zu dieser Konferenz als Beitrag zum Meinungsaustausch und zur internationalistischen Aktion.
2. Heute sehen wir bewaffnete Konflikte auf fast allen Kontinenten. Ich werde nur zwei nennen.
Das palästinensische Volk leistet Widerstand gegen einen Völkermordkrieg, ethnische Säuberung, vorsätzliches gezieltes Aushungern und Kolonisierung, was vom Staat Israel mit Billigung der imperialistischen Mächte durchgeführt wird. Wir unterstützen den Widerstand, rufen zur Einheit in der Mobilisierung auf und fordern: Vollständiger Bruch der Regierungen mit Israel und sofortige Freigabe der humanitären Hilfe.
Und wir sagen ganz klar: Der einzige gerechte Frieden wird mit der Niederlage des zionistischen Staates und einem einheitlichen, säkularen, demokratischen, nicht rassistischen und sozialistischen Palästina kommen. Und das wird nur mit der sozialistischen Revolution im gesamten Mittleren Osten möglich sein.
3. In der Ukraine hat der Krieg einen doppelten Charakter. Auf der einen Seite steht das Recht, die Souveränität gegen die Invasion des russischen Imperialismus zu verteidigen. Auf der anderen Seite steht der zwischenimperialistische Streit zwischen den USA und Russland. Unsere Genossen in der Ukraine verteidigen ihr Land gegen die Invasion, prangern gleichzeitig die NATO und den westlichen Imperialismus an und lehnen Abkommen hinter dem Rücken des Volkes ab. Sie machen dies aus einer Position der politischen Unabhängigkeit gegenüber der neoliberalen und proimperialistischen Regierung von Selenskyj.
4. Diese Konflikte machen nicht den Dritten Weltkrieg aus. Es sind lokale oder regionale Kriege, in denen sehr wohl globale imperialistische Interessen eine Rolle spielen. Aus diesem Grund werden die Kriegstrommeln immer lauter.
Dafür gibt es drei Gründe:
Erstens: Die Amtszeit von Trump, einem brutalen Imperialisten, der strukturelle Veränderungen durchsetzen will, um die Welt zugunsten der USA neu zu ordnen, aber damit nur noch mehr weltweite Unordnung schafft.
Zweitens: Die Vertiefung des Streits um die Weltherrschaft. Die USA sind nach wie vor die stärkste Macht, haben aber seit dem Niedergang ihres stalinistischen Partners als weltweiter Apparat an Gewicht verloren. China rückt als hauptsächlicher neuer Imperialismus vor. Und auch Russland streitet, wenn auch auf einer anderen Ebene.
Drittens: Die Fortsetzung der 2008 begonnenen kapitalistischen Krise, die die erbitterte Konkurrenz um Märkte, Ressourcen und Einflussbereiche anheizt.
5. Vorerst wollen die Großmächte keinen Weltkrieg provozieren. Und sie wissen, dass das Atomwaffenarsenal den Planeten zerstören kann und dass niemand gewinnen würde. Aber sie bereiten sich ebenfalls vor, rüsten auf und vervielfachen ihre Militärausgaben.
Wenn sich die Krise und die Konflikte verschärfen, könnte ein neuer globaler Krieg ausbrechen, denn die Imperialisten lösen ihre großen Konflikte mit der massiven Zerstörung der Produktivkräfte und Massakern an der Arbeiterklasse.
7. Unsere unmittelbare Politik ist die Aktionseinheit gegen die Aufrüstung und dafür, dass die Ressourcen für soziale Bedürfnisse und nicht für Kriegszwecke verwendet werden.
Und wenn ein Krieg zwischen den Mächten ausbricht, muss unsere Antwort, wie Lenin uns gelehrt hat, revolutionärer Defätismus sein: den imperialistischen Krieg in eine sozialistische Revolution umrwandeln.
Wir ergreifen nicht Partei für keine der imperialistischen Seiten. Weder die USA noch China oder Russland sind fortschrittlich.
8. Und es braucht einen politischen Ausweg, der nicht die Volksfront ist. Wir brauchen eine Einheitsfront der Arbeiter in der Mobilisierung und den Aufbau revolutionärer sozialistischer Organisationen.
9. Die Neuformierung der Revolutionäre ist die Aufgabe, die wir uns in der Internationalen Sozialistischen Liga stellen. Mit einem Entwurf für ein Manifest und einem Grundsatzprogramm, das wir haben, damit die Arbeiter und das Volk regieren und vorangehen zur sozialistischen Revolution.
Wir geben politischen Vereinbarungen Vorrang, ohne die Differenzen zu verbergen, die wir geduldig und demokratisch mit der Methode des demokratischen Zentralismus diskutieren. Mit dem Ziel, gemeinsam eine neue revolutionäre Tradition aufzubauen, die die unterschiedliche politische Herkunft respektiert.
Es bedarf einer Neuen Internationale, die der historischen Alternative gewachsen ist: Sozialismus oder Barbarei.
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ZORA
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 03.060
Block 3 “Wie stärken wir die weltweite Bewegung gegen Faschismus und Krieg?”
von ZORA
Hallo an alle, ich sende ganz liebe Grüße an diese Zimmerwaldkonferenz 2.0. Wie ihr merkt, bin ich nicht selber in Zürich, ich befinde mich gerade in Tunesien. Ich berichte von hier auch von der Global Flottilla, bereite mich hier mit den anderen gemeinsam auf diese Mission vor, schicke von hier natürlich tausend Grüße an alle, die jetzt bei dieser Zimmerwaldkonferenz sind, mit ganz lieben Grüßen auch von allen, die sich hier gemeinsam auf die Mission vorbereiten, in wenigen Tagen dann nach Gaza zu segeln. Wir bereiten uns hier auch natürlich darauf vor, indem wir die Flottillas, die ganzen Boote, die schon aus Spanien losgefahren sind, begrüßen und bekommen natürlich auch von hier nochmal einen ganz besonders politischen Eindruck von dieser ganzen Mission.
Wir verfolgen auch von hier die Neuigkeiten, die uns aus Gaza jeden Tag erreichen. Also wir sehen, was Israel in Gaza gerade macht. Wir sehen, wie Israel systematisch in Palästina Menschen aushungert, ermordet, erschießt, während sie in Schlangen stehen, um sich etwas Trinkwasser zu holen oder um etwas zu essen zu holen.
Und all das bewegt uns natürlich, Teil auch der Global Freedomflottilla zu sein und Teil auch der Boote zu sein, der Crews zu sein, die sich auf den Weg nach Gaza ganz persönlich machen. Für uns ist es auch wichtig, auch von hier aus eine Nachricht zu senden, auch von hier aus Grüße zu senden, weil die Zimmerwaldkonferenz natürlich in direktem Bezug steht zu dem Genozid, der in Palästina gerade passiert. Denn dieser Genozid in Palästina ist nicht losgelöst von all dem, was wir jeden Tag auf der Welt sehen.Der Genozid in Palästina, der Krieg in Palästina, alles, was Israel gerade in Palästina macht, macht Israel nicht nur aus eigener Boshaftigkeit, sondern aus einer imperialistischen Logik heraus. Und das müssen wir genauso benennen, das müssen wir genauso analysieren. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass auch das Thema Palästina auf dieser Zimmerwaldkonferenz genau diese Rolle bekommt und auch seinen Platz hier findet.
Für uns ist es natürlich als Revolutionäre essentiell, dass wir uns in Zeiten imperialistischer Kriege niemals auf eine Seite von zwei imperialistischen Staaten, von zwei Staaten der Bourgeoisie stellen. Für uns ist klar, wir stehen konsequent und ungebrochen an der Seite der unterdrückten Völker. Das ist sowohl das kurdische Volk als eben auch das palästinensische Volk.Das sind aber auch all die Völker im Mittleren Osten, die unterdrückt werden. Das sind die Frauen im Iran, die vor allem seit der Ermordung von Jina Amini Tag für Tag für ihre Freiheit kämpfen. Das sind aber auch alle Völker, alle Menschen, alle Unterdrückten im Kongo, im Sudan, auf der ganzen Welt, wo wir humanitäre Krisen erleben, wo wir wirklich die Auswüchse und die Auswirkungen der imperialistischen Kriege und der imperialistischen Machtverhältnisse gerade spüren.
Deswegen, ja, diese Botschaft hier aus Tunesien, ich denke, ist es sehr passend. Ich bin auch bewusst als Teil einer Frauenorganisation hier, denn auch für uns als Frauen ist es sehr, sehr wichtig, sich bewusst dem Krieg in Palästina entgegenzustellen. Aber ich stehe hier nicht nur als junge Frau bereit, nach Gaza zu segeln für die Freiheit von Palästina, sondern ich mache mich auch auf den Weg im Bewusstsein eben, dass ich die Freiheit aller unterdrückten Völker erkämpfen möchte.
Und das mache ich nicht als erste Frau in der Geschichte, auf keinen Fall. Zum einen gibt es hier sehr, sehr viele starke Frauen, die eben mit uns kämpfen. Aber wir machen das auch oder ich mache das auch in der Geschichte von Hunderten Frauen, die schon vor uns gekämpft haben.Ich möchte hier auch einmal Clara Zetkin und Rosa Luxemburg erwähnen, vor allem Clara Zetkin, die schon vor über 100 Jahren auch Konferenzen einberufen hat, der Frauen, der sozialistischen Frauen gegen Krieg, weil sie auch erkannt haben, besonders als Frauen müssen wir uns so gut es geht gegen diesen Krieg stellen. Wir müssen konsequent gegen den Krieg kämpfen, denn jeder imperialistische Weltkrieg wird auf den Rücken und auf den Köpfen der Unterdrückten, der ArbeiterInnen ausgetragen. Die Imperialisten führen ihre Kriege, aber wer darunter leidet, das sind wir.Das sind wir Frauen, das sind LGBTI, das sind all die, die unterdrückt werden, die ausgebeutet werden. An uns liegt es also mit unserer besonderen Sprengkraft, gegen diese Kriege zu kämpfen. Ich finde es sehr schön, dass diese Zimmerwaldkonferenz stattfindet.
Ich finde es auch sehr schön, dass sie quasi zeitgleich zum Start der Global Summer Flotilla stattfindet. Das sind zwei Themen, die sich wie gesagt sehr gut ergänzen, die auch sehr wichtig sind, dass diese Kämpfe zusammengeführt werden. Natürlich kämpfen wir aber auch im Bewusstsein von Lenin, im Bewusstsein von all dem, was uns Lenin auch vor 100 Jahren schon mit auf den Weg gegeben hat.
Denn auch die Sachen leiten uns heute. Auch seine Analysen zum Thema Imperialismus sind grundlegend für auch unsere theoretische Arbeit hier. Ich möchte zum Ende kommen. Ich wünsche euch eine ganz erfolgreiche Konferenz. Ich wäre sehr gerne dabei gewesen, aber ich freue mich, nach dieser Mission alles Weitere zu hören. Ich wünsche euch ganz liebe Grüße.
Ja, auf eine erfolgreiche Konferenz.
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Peter Nowak
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Begrüßung 01.040
Peter Nowak, Ideengeber
Ich persönlich würde mich politisch als Rätekommunist bezeichnen. Aber in einer Zeit des neuen kapitalistischen Kriegs ist es notwendig, die Differenzen zurückzustellen. Der kapitalistische Staat reagiert mit Repression auf alle Versuche entschiedener antimilitaristischer Praxis. Das wurde erst Ende August in Köln deutlich, als ein antimilitaristisches Camp zunächst verboten wurde. Ein Gericht hob das Verbot auf. Doch die Abschlussdemonstration der Antimilitarist*innen durch Köln wurde von der Polizei mehrmals angegriffen, schließlich zerschlagen. Mehrere hundert Menschen standen oft mehrere Stunden im Polizeikessel und wurden erkennungsdienstlich behandelt. Ein Staat, der Kriege führen will, sorgt mit Repression im Innern für Friedhofsruhe an der Heimatfront. Das sind Bedingungen, mit denen entschiedene Antimilitarist*innen heute umgehen müssen. Daher ist ein neues Zimmerwald umso notwendiger. Die Zimmerwalder Konferenz mitten im I. Weltkrieg war ganz bewusst in der sogenannten neutralen Schweiz ausgerichtet. Sie war nicht neutral, nur nicht Kriegsteilnehmer. SozialistInnen, AnarchistInnen, PazifistInnen. Es war ein Bündnis in einem Zeitalter, in dem alle kapitalistischen Länder, Deutschland und alle anderen, gegeneinander Krieg führten und ein großer Teil der ArbeiterInnenparteien, die vorher den Kampf gegen den Militarismus propagierten, hatten sich eingereiht an die Heimatfront. Da war die Zimmerwalder Konferenz ein Lichtblick. Sie ist heute leider wenig bekannt, obwohl sie 2015 Jahrestag hatte.
Doch aus der Zimmerwalder Konferenz hatte sich die Zimmerwalder Linke herausgebildet, da waren Lenin und die Bolschewiki dabei, aber auch AnarchistInnen und Kommunist*innen, die später unterschiedliche Wege gingen. Sie hatten die Position des revolutionären Defätismus. Im Unterschied zum Pazifismus wurde hier nicht jeglicher Krieg abgelehnt. Revolutionäre Defätist*innen riefen vielmehr zum Kampf gegen den Kapitalismus als Verursacher der Kriege auf. Die Soldaten aus der Arbeiter*innenklasse wurden aufgefordert, ihre Gewehre umzudrehen und sie gegen die Organe des kapitalistischen Staates zu richten. Vor allem die Oktoberrevolution in Russland hat den Positionen der Zimmerwalder Linken in vielen Ländern, darunter auch in Deutschland, Auftrieb verschafft. Schließlich gehörte zu einer der ersten Maßnahmen der revolutionären Sowjeträte das Dekret über den Frieden. Die Sowjetunion beendete einseitig den Krieg und rief die Soldaten aller Länder auf, sich untereinander zu verbrüdern und die Gewehre gegen die Ausbeuter aller Länder zu richten. Die Aufrufe blieben auch bei den Arbeiter*innen in Deutschland nicht ohne Folgen. So beschrieb Richard Müller, ein führender Aktivist der Revolutionären Obleute, einer Selbstorganisation Berliner Arbeiter*innenorganisation in den Fabriken während des ersten Weltkriegs, dass die Ablehnung des Krieges zunahm und der Ruf, es Russland nachzumachen, im Laufe des Jahres 1918 angewachsen war. Die Gegner*innen der Zimmerwalder Linken waren Reformist*innen wie Kautsky und Bernstein, die nach dem Krieg zu den Verhältnissen der Vorkriegsgesellschaft zurück wollten. Doch die Zimmerwalder Linken sagten, es gibt kein zurück, weil der Kapitalismus immer neue Kriege hervorbringt. Wir müssen genau diesen Kapitalismus abschaffen. Daraus entstanden die revolutionären Bewegungen wie die Oktoberrevolution in Russland, aber auch die Rätebewegung in Ungarn, Deutschland und vielen anderen Ländern. Viele dieser revolutionäre Aufbrüche sind gescheitert, aber es ist heute wichtig zurück zu Zimmerwald zu kommen.Wenn wir uns 110 Jahre später wieder in der Schweiz treffen, da sollten wir fragen, wie wir nach über 100 Jahren daran anknüpfen können. Da wären mir drei Punkte wichtig.
Was die Zimmerwalder Linke analysiert hat, gilt auch heute: Es gibt in einer Welt von kapitalistischen Seiten für die ArbeiterInnen keine Seite, auf die sich stellen können. Vielmehr sollte auf allen Seiten die Parole lauten: Es ist nicht unser Krieg – es ist nicht unsere Schlacht.
Zweitens. Wir müssen nicht nur den kapitalistischen Krieg, sondern auch den kapitalistischen Frieden bekämpfen, denn aus ihm gehen immer wieder neue Kriege hervor. Wie 1915 gilt auch heute: Es gibt kein zurück zum kapitalistischen Frieden, der mit Euphemismen wie regelbasierte Weltordnung umschrieben wird.
Und noch eins sollte klar sein:
Nur die ArbeiterInnen, die die große Mehrheit der Bevölkerung bilden, können den Krieg beenden. Da gibt schon einige hoffnungsvolle Beispiele in den letzten Jahren in Frankreich, Italien und Griechenland, wo ArbeiterInnen den Transport von Rüstungsgütern blockiert haben. Es gibt auch in Deutschland Bewegungen gegen die Umwandlung von Zivil- in Rüstungsproduktion, beispielsweise in Görlitz, Osnabrück und Berlin-Wedding.
110 Jahre nach Zimmerwald gilt weiterhin:
Internationaler Kassenkampf gegen kapitalistische Kriege! In diesem Sinne möge diese Konferenz in Zürich der Ausgangspunkt für eine internationale Bewegung gegen den kapitalistischen Krieg und den kapitalistischen Frieden sein.
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Guanqi Xiang
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 02.010
Block 2 „Faschismus und Kriegsvorbereitung Hand in Hand”
von Guanqi Xiang aus China - gekuerzt
Über die Gefahren des Weltkriegs und die Verantwortung der Kommunisten
Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges steht heute deutlicher als je zuvor vor den Menschen in der ganzen Welt.
Lenin hat uns den berühmten Satz hinterlassen, dass der Imperialismus Krieg ist.
Der Ursprung des Krieges und die Gefahr des möglichen Ausbruchs des Dritten Weltkrieges liegen in der Ukraine.
Der Konflikt zwischen dem Westblock, angeführt vom hegemonialen amerikanischen Imperialismus, und dem Ostblock, angeführt vom neozaristischen russischen Imperialismus, ist der tiefsitzende Grund für die Möglichkeit des Ausbruchs dieses Krieges. Der Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine wird der direkte Auslöser für den Ausbruch des Dritten Weltkriegs sein.
Der Vorsitzende Mao sagte einmal über die Gefahr eines Dritten Weltkrieges voraus: "Entweder die Revolution wird den Krieg verhindern, oder der Krieg wird die Revolution verursachen." Die Ansichten des Vorsitzenden Mao sind jedoch keine Dogmen und müssen in der Praxis flexibel und richtig angewendet werden. Alles ist abhängig von Zeit, Ort und Bedingungen.
Putin ist der verabscheuungswürdigste und abscheulichste Verräter an der kommunistischen Bewegung; Putin hat die schlimmste Form des Kapitalismus der Diktatur der faschistischen Bourgeoisie betrieben und betreibt sie weiterhin; und Putin ist eine ideologische und theoretische Grundlage des großrussischen Chauvinismus als Hegemonist. Auf der Grundlage solcher wissenschaftlicher Analysen ist klar absehbar, dass Putin, Russland, keine Friedensverhandlungen akzeptieren wird. Was sie brauchen, ist die Kapitulation der Ukraine.
Und auf ukrainischer Seite wird es keine Kapitulation vor Putin, dem russischen Aggressor, geben, nicht nur nicht von der gegenwärtigen Selenskyi-Regierung, sondern vor allem nicht vom ukrainischen Volk. Der Westen wird aufgrund seiner eigenen Interessen auch nicht mit der ukrainischen Regierung übereinstimmen, sondern im Gegenteil seine Hilfe für die Ukraine weiter aufstocken.
Auf der Grundlage solcher Analysen glauben wir, dass es nur eine Zukunft für den russisch-ukrainischen Krieg gibt, der sich immer weiter ausweiten und schließlich zum Dritten Weltkrieg führen wird.
Was sollten wir Kommunisten in dieser Situation tun?
1. die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und die Tatsache, dass diese Gefahr von der imperialistischen Rivalität ausgeht, aufzeigen, Lenins Idee "Imperialismus ist Krieg" propagieren und in jedem Land der Welt eine Volksbewegung gegen den Krieg starten.
2. die Angriffsverbrechen Putins und Russlands kritisieren und fordern, dass Putin und Russland den Angriffskrieg beenden und ihre Truppen vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abziehen.
3. die echten russischen Kommunisten aufrufen, die einen internationalistischen Standpunkt gegen den von Putin und Russland geführten Angriffskrieg einnehmen.
Die Kommunistische Partei Russlands unter Sjuganow hat sich in eine revisionistische Partei verwandelt. Wahre Kommunisten sollten die Kommunistische Partei Russlands unter der Führung des Leninismus wieder aufbauen.
Wenn wir nicht in der Lage sind zu verhindern, dass sich der russisch-ukrainische Krieg von einem lokalen Krieg zu einem Weltkrieg entwickelt, dann wird die historische Aufgabe, vor der die Kommunisten stehen, darin bestehen, erneut sozialistische Revolutionen in der ganzen Welt in Gang zu setzen. Um dies zu erreichen, müssen die Kommunisten in allen Ländern von jetzt an solche ideologischen und organisatorischen Vorbereitungen treffen.
Dies ist der einzig richtige Ausweg für die grundsätzliche Lösung zur Abschaffung des Krieges.
Es lebe der Sieg des Sozialismus!
Chinesische Kommunisten (marxistisch-leninistisch-maoistisch)
7. Juni 2025
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Frank Hammer
Zimmerwald Konferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 01.010
Block 1 “Weltkriegsgefahr: Alarmstufe Rot!?”
von Frank Hammer
Bevor ich meine Einschätzung der Gefahr eines Weltkriegs abgebe, ist es wichtig, diesen Zeitpunkt in den USA in einen Kontext zu setzen. Die Trump-Make-America-Great-Again-Kapitalisten verwandeln die USA rasch in einen militarisierten faschistischen Polizeistaat und steuern auf einen von Trump angeführten Staatsstreich zu. Der Aufbau des „militärisch-industriellen-technologischen“ Komplexes geht einher mit der wachsenden Gefahr der Verhängung des Kriegsrechts in unseren Städten. Angesichts dieser Entwicklungen in den USA muss die Gefahr eines Weltkriegs sehr ernst genommen werden.
Das US-Militärbudget ist in den letzten Jahrzehnten unter beiden Parteien des Kapitals exponentiell gewachsen. Als er von Trump 1.0 die Amtsgeschäfte 2017 übernahm, erhöhte Biden die Militärausgaben auf 770 Milliarden Dollar.Vier Jahre später hat Trump diese Zahl nun für das Haushaltsjahr 2026 auf über 1 Billion Dollar erhöht, 150 Milliarden Dollar mehr als vom Pentagon beantragt. Während das „liberale” Establishment täglich Trumps „One Big Beautiful Bill” („großartiges, tolles Gesetz“) anprangert, versäumt es, die massiven neuen Militärausgaben zu kritisieren. Die kapitalistischen Medien schweigen erwartungsgemäß.
Die über 1 Billion Dollar entsprechen einer Steigerung von 13 % gegenüber 2025 und machen fast 63 % aller Ausgaben der US-Regierung aus. Die Gelder werden in vielen Bereichen ausgegeben – zu Lande, im Meer und im Weltraum, einschließlich für die Modernisierung der Cyber- und Atomkriegsführung. Sie werden in die 500 Militärstützpunkte im Inland und die 850 Stützpunkte im Ausland investiert. Die Gelder werden die US-Industriebasis und die 2.000 Meilen lange Grenze zu Mexiko weiter militarisieren und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine sowie den zionistischen Völkermord in Gaza weiter finanzieren.
Ein Teil dieses Geldes ist lediglich eine „Anzahlung“ für die Entwicklung einer US-Version des israelischen „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel), genannt „Golden Dome“. Angeblich ein Raketenabwehrsystem, ist die Kuppel in Wirklichkeit ein Instrument, das den USA neue globale Aggressionen ermöglicht, die angeblich keinen Gegenangriffen ausgesetzt sind. Das ist völliger Schwachsinn, der die gegnerischen Mächte zu einer entsprechenden Eskalation veranlassen wird.
Darüber hinaus wurden die NATO-Staaten erfolgreich dazu gedrängt, ihre Militärausgaben bis 2035 auf 5 % des BIP zu erhöhen, davon 3,5 % für Truppen und Waffen und der Rest für die Anpassung von Straßen, Brücken und Häfen für die Nutzung durch Militärfahrzeuge sowie für Cybersicherheit und den Schutz von Energiepipelines. Derzeit geben die NATO-Staaten zusammen nur die Hälfte dieses Betrags aus. Das Hauptziel dieser Eskalation ist China, das als Feind Nummer eins dargestellt wird. Im Gegensatz dazu gibt China 1,7 % seines BIP für Militärausgaben aus.
Das mögliche Ergebnis ist ein Atomkrieg, der die Zivilisation zerstören und einen „nuklearen Winter” auslösen wird, der zur Auslöschung des Lebens auf der Erde führt. Mit den Worten des Zimmerwald-Manifests vor 110 Jahren: „Die gesamte Zivilisation, die durch die Arbeit vieler Generationen geschaffen wurde, ist zum Untergang verurteilt.”
Unsere Organisation hat in ihrem Namen „Faschismus und Krieg sowie Umweltzerstörung“. Militarisierung ist untrennbar mit Umweltzerstörung verbunden. Während der Planet aufgrund der eskalierenden Klimakatastrophe, die durch kapitalistische Profitgier vorangetrieben wird, in immer größeres Chaos versinkt, wird die daraus resultierende Zerstörung die Spannungen zwischen und innerhalb von Nationen verschärfen und zu weiteren militärischen Eskalationen führen. Diese militärischen Eskalationen werden wiederum in einem Teufelskreis zur Umweltzerstörung beitragen.
Das US-Militär trägt als großer Verbraucher fossiler Brennstoffe und Emittent von Treibhausgasen erheblich zur Klimakrise bei, mehr als ganze Industrienationen wie Portugal und Dänemark. Seine Operationen, vom Kraftstoffverbrauch bis hin zu Infrastrukturschäden während Konflikten, verschärfen die globale Erwärmung und den Klimawandel. Unsere internationale Einheitsfront muss ihr Engagement für den Schutz unserer Umwelt vertiefen und die Umweltbewegung rasch zu einer antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront machen.
Genossinnen und Genossen, die systemischen Süchte, die dem Kapitalismus und Imperialismus innewohnen, treiben die Menschheit in dunkle Zeiten. Die Arbeiterklasse und alle antiimperialistischen Kräfte müssen eine vereinte Bewegung aufbauen, um die dafür verantwortlichen, gefährlichen und gierigen Raubtiere von der Macht zu entfernen.
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ATIK
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 03.010
Block 3 „Wie stärken wir die weltweite Bewegung gegen Faschismus und Krieg?“
von ATIK
Liebe Freundinnen und Freunde,
dass wir heute als UF die schon lange geplante Zimmerwald Konferenz 2.0 durchführen, stellt einen wichtigen Schritt im Kampf der Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Völker dar. Denn die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten vertiefen sich zunehmend, und daraus ergibt sich die wachsende Gefahr eines neuen Weltkriegs. Die einzige Kraft, die diese Kriege stoppen kann, ist der gemeinsame Kampf der internationalen Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Völker. Daher wird die heute durchgeführte Konferenz, so bescheiden sie auch sein mag, einen wichtigen Beitrag zu diesem Kampf leisten.
Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken vertiefen sich
Aktuell zeigt sich, dass in vielen Regionen – allen voran in der Ukraine, im Iran, in Syrien und in Palästina – die Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken immer tiefer werden. Das weist auf die objektiven Bedingungen hin, dass die Völker der Welt mit einer neuen imperialistischen Kriegsgefahr konfrontiert sind. Doch durch verschiedene Manöver versuchen sie, Zeit für ihre Kriegsvorbereitungen zu gewinnen.
Wer sind diese Blöcke und aus welchen Ländern bestehen sie?
Der erste Block ist der atlantische Block, bestehend aus den USA, Großbritannien und der EU. Dieser Block repräsentiert die politische und militärische Struktur der kapitalistischen Weltordnung unter Führung des US-Imperialismus nach 1945. Die NATO ist das militärische Organ dieser Ordnung, der IWF und die Weltbank bilden das ökonomische Gerüst, während die Vereinten Nationen als Instrument zur Schaffung von „Legitimität“ fungieren. Auf Klassenebene repräsentiert dieser Block das am stärksten organisierte, aggressivste und kriegstreiberischste Segment der globalen Kapitalistenklasse. Diese Klasse konzentriert sich in strategischen Sektoren wie Hochtechnologie, Finanzen, Energie und Rüstungsindustrie und verfolgt mit neoliberalen Politiken das Ziel, Arbeit und Ressourcen in Halbkolonien und Kolonien maximal auszubeuten. In diesem Sinne stellt dieser Block keine bloße außenpolitische Option dar, sondern verkörpert den zentralen Ausdruck des globalen kapitalistischen Akkumulations- und Herrschaftsmechanismus.
Der zweite Block formiert sich unter der Führung des chinesischen und des russischen Imperialismus als eurasischer Block. Initiativen wie BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank bilden die ökonomische und politische Grundlage dieses Blocks.
China, das sich von einem auf billiger Arbeitskraft basierenden Produktionsland zu einer kapitalistischen Hightech-Macht entwickelt hat, verfolgt mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ das Ziel, globale Märkte und Energiekorridore zu kontrollieren. Russland wiederum tritt als imperialistische Macht auf, die ihre Position über Energieexporte, militärische Stärke und geopolitisches Gewicht zu behaupten sucht. Beide Länder betreiben Außenpolitik, um ihre Bourgeoisien zu schützen und auszudehnen – auf einem militaristischen und expansionistischen Kurs.
Auch die Klassenstruktur dieses Blocks ist geprägt von den Interessen der eigenen Bourgeoisien, verbunden mit repressiven Politiken gegenüber der Arbeiter*innenklasse.
Die Indo-Pazifik-Strategie der USA sowie Militärbündnisse wie AUKUS und QUAD zielen darauf ab, China einzukreisen, was China nicht nur ökonomisch, sondern auch strategisch enger an Russland bindet. Die Erweiterung von BRICS oder der Handel in lokalen Währungen sind Ausdruck dieser ökonomischen Annäherung.
Natürlich ist dieses Bündnis nicht homogen. Zwischen Chinas „Neue Seidenstraße“-Projekt und Russlands „Eurasischer Wirtschaftsunion“ gibt es sowohl Überschneidungen als auch Konflikte. Doch ihr gemeinsamer Nenner ist der Wille, ein alternatives Machtzentrum gegen die westliche Finanz- und Militärdominanz aufzubauen.
Beide Blöcke suchen den Ausweg aus ihren eigenen Akkumulationskrisen in Expansion – militärisch wie ökonomisch. Ihr Konflikt ist daher nicht einfach ein Zusammenstoß zweier Staaten, sondern ein Zusammenprall globaler kapitalistischer Akkumulationsprozesse. Jede Krise – ob in der Ukraine, in Taiwan, in Afrika oder im Nahen Osten – ist ein Ausdruck dieses Widerspruchs. Jede dort vollzogene Bewegung bedeutet härtere, offenere und direktere Konfrontationsvorbereitungen zwischen den Blöcken.
Infolge dessen haben die Wahlprozesse der letzten Jahre weltweit nicht nur Regierungswechsel, sondern oft auch Umgestaltungen der Herrschaftsformen selbst hervorgebracht. Diese Transformationen führen dazu, dass das globale System zunehmend rassistischer, faschistischer und militaristischer wird.
Die Wahlen der letzten zehn Jahre haben gezeigt, wie der Zusammenbruch liberaler Politiken über „demokratische Prozeduren (Wahlen)“ möglich gemacht wurde. Von den USA über Deutschland, Frankreich, Indien und Israel bis hin zu Ländern Lateinamerikas zeigt sich, wie das imperialistisch-kapitalistische Weltsystem unter Krisenbedingungen rassistisch-faschistische Reflexe neu aktiviert.
Diese aufsteigenden faschistisch-autoritären Tendenzen sind nicht bloß innenpolitische Instrumente. Sie dienen zugleich der Vorbereitung einer Kriegspolitik, der Schaffung innerer Feindbilder durch Migrant*innenfeindlichkeit und der Verschleierung von Klassenkonflikten durch Identitätskonflikte.
Ob die Widersprüche zwischen den Blöcken direkt in einen Weltkrieg münden, hängt nicht nur von den Absichten der imperialistischen Zentren ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit, diese Widersprüche zu managen. Doch die historische Erfahrung zeigt: Die Tiefe und Vielschichtigkeit der strukturellen Krise des imperialistisch-kapitalistischen Systems weist darauf hin, dass diese Widersprüche letztlich nur durch Krieg gelöst werden können. Heute existieren objektiv die Bedingungen für einen dritten Weltkrieg.
Die einzige Kraft, die den imperialistischen Krieg stoppen kann, ist der internationale Proletarier und der gemeinsame Kampf der Völker
Alle Friedensbeteuerungen der imperialistischen Mächte sind Lügen. Immer wenn sie von Frieden sprechen, wissen wir: Sie bereiten neue ungerechte Kriege vor – wie in der Ukraine oder in Syrien. Denn Imperialismus bedeutet Krieg. Die Imperialisten sind aufgrund ihrer Klasseninteressen Feinde des wirklichen Friedens. Echter Frieden kann nur durch die endgültige Niederlage des Imperialismus und seiner Komplizen erreicht werden.
Die historischen und aktuellen Erfahrungen der Arbeiter*innenklasse weisen genau auf diese Wahrheit hin. Daraus folgt die Notwendigkeit, dass Arbeiter*innen und unterdrückte Völker einen kompromisslosen Kampf gegen Imperialismus und jegliche Form von Reaktion führen. Wirtschaftskrisen, imperialistisch angeheizte Kriege auf regionaler Ebene – all das macht das Leben der Völker und der unterdrückten Nationen unerträglicher. Die Aufgabe der gesellschaftlichen Oppositionskräfte ist es daher, den vereinten Kampf gegen imperialistischen Krieg, aufsteigenden Faschismus, Unterdrückung und Ausbeutung zu verstärken.
Dazu müssen weltweit breit angelegte antiimperialistische und antifaschistische Fronten aufgebaut werden. Diese Schritte dürfen praktischen Initiativen, die antiimperialistische und kriegsgegnerische Kräfte sowie nationale Befreiungsbewegungen zusammenbringen, nicht schaden – im Gegenteil: Sie müssen mit der Perspektive erfolgen, die breitesten Massen zu vereinen. Um die Massen in größtmöglichem Umfang zusammenzuführen, sollte die Einheit von unten nach oben aufgebaut werden: Bewegungen gegen Krieg und Umweltzerstörung, Gewerkschaften im Kampf um Arbeiter*innenrechte, demokratische Massenorganisationen, nationale Befreiungsbewegungen, Frauenbewegungen für Gleichberechtigung, LGBTI+-Kräfte sowie Jugendbewegungen – sie alle sollten Teil dieser Einheit sein.
Die Schaffung einer antiimperialistischen, antifaschistischen Front gegen die Kriegsgefahr hängt entscheidend von der Rolle der internationalen proletarischen Kräfte ab. Eine revolutionäre Praxis auf diesem Mindestniveau erfordert die organisatorische Einheit und Solidarität der internationalen proletarischen Kräfte. Jeder Schritt in diese Richtung wird auch die größte Garantie für den vereinten Kampf der antiimperialistischen, kriegsgegnerischen Kräfte und der nationalen Befreiungsbewegungen sein.
Ebenso ist der gegenseitige Erfahrungsaustausch und die Solidarität der antifaschistischen, antiimperialistischen Kräfte auf internationaler Ebene von großer Bedeutung. Deshalb müssen auf jedem Kontinent, wo es die Bedingungen erlauben, gemeinsame Kampagnen organisiert werden, die die imperialistische Aggression anprangern und soziale wie nationale Befreiungskämpfe unterstützen.
Natürlich bleibt die Hauptaufgabe der Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Völker, in ihren eigenen Ländern den gesellschaftlichen Kampf voranzubringen. Ganz im Sinne von Karl Liebknechts Worten: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Denn jeder Schlag gegen den Imperialismus und die Weltreaktion, jeder gewonnene Schritt, egal an welchem Ort der Erde, ist ein Beitrag zum Kampf des internationalen Proletariats.
In der Hoffnung, dass die Zimmerwald Konferenz 2.0 weltweit eine bescheidene Aufgabe im Kampf gegen imperialistischen Krieg und die Gefahr des aufsteigenden Faschismus übernehmen wird…
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Professor Dhruba Mukherjee
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 02.030
Block “Faschismus und Kriegsvorbereitung Hand in Hand”
von Dhruba Mukherjee, Socialist Unity Centre of India (Communist)
Imperialismus, Faschismus und Volkswiderstand
Der Faschismus ist ein Phänomen des 20. Jahrhunderts. Marx und Engels haben ihn nicht erlebt. Auch Lenin erlebte den Faschismus nicht in seiner voll entwickelten Form, obwohl Clara Zetkin 1923 der Komintern einen Bericht über den Faschismus vorlegte. Wir wissen, dass der Erste Weltkrieg aus einem Konflikt um Anteile am Weltmarkt ausbrach. In diesem Krieg ging ein imperialistisches Lager als Sieger hervor, aber der Krieg konnte die akute Wirtschaftskrise nicht lösen, sondern verschärfte sie nur noch, was schließlich die gesamte kapitalistisch-imperialistische Welt in die Weltwirtschaftskrise stürzte. Das Ende des Krieges war auch durch die erfolgreiche bolschewistische Revolution gekennzeichnet, die zur Gründung des ersten Arbeiterstaates der Welt, Sowjetrussland, führte. Die Revolution ließ die Bourgeoisie erschaudern. Diese beiden Faktoren – die akute Wirtschaftskrise des Kapitalismus und die tödliche Angst vor der sozialistischen Revolution – führten zur Entstehung des Faschismus. Der Faschismus gedieh aufgrund des geringen politischen Bewusstseins der Bevölkerung.
Genosse Shibdas Ghosh, Gründungsgeneralsekretär unserer Partei SUCI(C) und großer marxistischer Denker, analysierte, dass Faschismus politisch als der umfassende konterrevolutionäre Aufstand der Kapitalistenklasse gegen die proletarische Revolution charakterisiert werden kann und dass die ideologisch-kulturelle Grundlage des Faschismus durch eine seltsame Verschmelzung von Spiritualismus und technologischen Aspekten der Wissenschaft gelegt wurde. Der Faschismus tauchte zuerst in Italien auf und manifestierte sich in seiner brutalsten Form in Nazi-Deutschland. Um die Unterstützung der Massen zu gewinnen, bediente sich der Faschismus des Mythos des Nationalsozialismus, obwohl sein Hauptangriffsziel der Kommunismus war. Tatsächlich hatten die imperialistischen Mächte Großbritannien, USA und Frankreich Nazi-Deutschland anfangs viel Spielraum gelassen, in der Absicht, dass die deutsche Militärmacht dazu benutzt werden könnte, ihren Hauptfeind, die Sowjetunion, zu zerstören. Der Faschismus nutzte fanatischen Nationalchauvinismus als Waffe, um die begeisterte Unterstützung der Menschen zu gewinnen und sie vom Weg des Klassenkampfs abzubringen. Letztendlich führte die Aggression der faschistischen Achsenmächte unter der Führung von Nazi-Deutschland zum Zweiten Weltkrieg.
Der Krieg endete mit der Niederlage der Achsenmächte, deren Hauptverdienst dem von Stalin geführten Sowjetstaat und den gewaltigen Opfern des sowjetischen Volkes zukommt. Aber wie Genosse Shibdas Ghosh vor mehr als 60 Jahren warnte, blieb der Faschismus trotz der Niederlage der faschistischen Mächte in der politisch-administrativen Struktur aller kapitalistischen Länder, sowohl der fortgeschrittenen als auch der sich entwickelnden, erhalten. Die charakteristischen Merkmale des Faschismus, nämlich wirtschaftliche Zentralisierung, maximale Konzentration der politischen Macht im Staat, administrative rigide Härte, kulturelle Reglementierung, nationaler Chauvinismus und die Identifizierung des Staates mit den Interessen der Monopolisten, wodurch der Staat den Interessen der Monopolisten unterworfen wurde, waren natürlich in unterschiedlichem Maße in allen kapitalistischen Ländern der Welt festzustellen. Er sagte weiter: „Das Auftreten des Faschismus in einer ‚demokratischen‘ Form durch das parlamentarische Zweiparteiensystem ist sicherlich ein soziales Phänomen der Nachkriegszeit, das keinen historischen Vorläufer hat. Aufgrund seines scheinbar demokratischen Erscheinungsbildes ist es gleichzeitig das trügerischste. Und tatsächlich hat es viele getäuscht, die versuchen, den Faschismus an seiner Form und nicht an seinem Inhalt oder seinen charakteristischen Merkmalen zu erkennen.“
Heute befindet sich die gesamte kapitalistisch-imperialistische Welt in einer tiefen Wirtschaftskrise, und die Militarisierung der Wirtschaft ist für die imperialistischen/faschistischen Mächte zu einer zwingenden Notwendigkeit geworden, um die schwächelnde Wirtschaft künstlich anzukurbeln und so die Krise zu überwinden. Daher sind die Inszenierung partieller und lokaler Kriege, die Invasion schwächerer Länder und die Aufwiegelung eines Landes gegen ein anderes oder einer Gemeinschaft gegen eine andere für kapitalistisch-imperialistische Länder notwendig geworden, um die Anhäufung von Waffen und die wirtschaftliche Stagnation zu reduzieren und den militärisch-industriellen Komplex am Laufen zu halten.
In der heutigen Welt erleben wir, dass fanatische, rechte faschistische Kräfte auf dem Vormarsch sind. Faschistische Zionisten führen mit Unterstützung der imperialistischen Mächte unerbittlich ihren Völkermord gegen das palästinensische Volk fort. In meinem Land Indien zeigt die von der BJP und Narendra Modi geführte NDA-Regierung von Tag zu Tag deutlicher ihren faschistischen Charakter. Sie zerstört demokratische Institutionen, schränkt die bürgerlichen Freiheiten und demokratischen Rechte von Arbeitern und Bauern drastisch ein und erlässt drakonische Gesetze, um jeden zu inhaftieren, der sich gegen die Regierung ausspricht oder demokratische Bewegungen organisiert oder daran teilnimmt. Sie fördert Blindheit, Fanatismus und antiwissenschaftliche, aufklärungsfeindliche Ideen unter der Bevölkerung, entfacht kommunale Spaltungen und Hass gegen Muslime, schürt nationalen Chauvinismus und stachelt Kriegshysterie an. Premierminister Modi wird als oberster Führer dargestellt (man denke an Hitler als Führer). Der Silberstreif am Horizont ist die Herausbildung des Widerstands der Bevölkerung. Die kämpferische Bauernbewegung, die alle Bauernorganisationen vereinte und über ein Jahr lang andauerte, zwang die Regierung schließlich dazu, die gegen die Bauern gerichteten Gesetze zurückzunehmen. Das vereinte Gewerkschaftskonsortium rief zu einem Generalstreik auf, um seine Forderungen durchzusetzen, und das war ein voller Erfolg. Überall im Land wachsen die Protestbewegungen.
Wir sind der Ansicht, dass es derzeit notwendig ist, in allen Ländern breite Plattformen aller antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte mit den Kommunisten im Zentrum aufzubauen, um kämpferische Massenbewegungen gegen kapitalistische Ausbeutung, imperialistische Kriegsmanöver, faschistische Kultur und faschistische Angriffe in allen Lebensbereichen zu organisieren. Wir müssen uns um eine globale Koordinierung solcher Bewegungen bemühen. Nur solche globalen Bewegungen können imperialistische Kriege stoppen und sie zwingen, von ihrer volksfeindlichen Politik abzurücken. Diese Konferenz ist ein Schritt in diese Richtung.
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Silke Treusch
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 03.070
Block 3 “Wie stärken wir die weltweite Bewegung gegen Faschismus und Krieg?”
von Silke Treusch
Lassen wir uns nicht vor den Karren imperialistischer Interessen spannen.
Zu Beginn des Ausbruchs des Ukrainekriegs riefen verschiedene Gewerkschaften in der Schweiz zu einer Grossdemonstration in Zürich auf, 40.000 Personen beteiligten sich. In den Reden wurde klar der Imperialismus verurteilt, und zwar von Seiten der EU/USA und Russlands. Es dauerte keine Woche und der europäische Gewerkschaftsbund pfiff ins Horn: Wer weiter solche Töne anschlägt, dem werden Gelder gestrichen, Rufe, die bis nach Lateinamerika halten.
Was müssen wir tun um die grosse Masse der Werktätigen, die in den Gewerkschaften organisiert ist, gegen den Krieg zu mobilisieren?
Keine Chance dem Antikommunismus
Bereits bei der Demonstration war zu beobachten, dass vor dem Antikommunismus zurückgewichen wird. Gewerkschafter, die bis dahin keine Berührungsängste zu Kommunist:innen hatten, riefen dazu auf, dass sie besser nicht im Gewerkschaftsblock laufen. Die roten Fahnen waren bei der Demonstration bereits nur noch vereinzelt zu sehen.
Der Antikommunismus, Nationalismus und Chauvismismus sind zwei Seiten einer Medaille.
Es ist also nur im Sinne des Kapitals, Kommunist:innen auszugrenzen. Denn sie waren von jeher aktive Gegner imperialistischer Kriege.
Repression nimmt auch in der Schweiz zu
Seitdem herrscht Funkstille, nur unter vorgehaltener Hand wird über den Völkermord in Palästina oder den Ukrainekrieg gesprochen. Gewerkschafter:innen in den Betrieben werden angehalten, auch arbeitsrechtlich bedroht, ihren Mund zu halten und keine öffentlichen Aufrufe zu unterzeichnen.
Das ist natürlich ein fataler Zustand, denn die Arbeiter:innen aller Länder müssen lernen, sich in ihren Ländern auf internationalistischer Grundlage zu organisieren. Mein Fazit: Das Klassenbewusstsein ist mehr als unterbelichtet und es ist unsere Aufgabe, es zu heben und zu unterstützen.
Krieg nach außen wird im Inneren vorbereitet.
Der Staat ist Dienstleister internationaler Monopole und wird die erkämpften sozialen Errungenschaften für die Kriegsfinanzierung auf die Schlachtbank führen. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Stoppt das „Entlastungspaket 27“ des Bundesrates! Stoppt den Diebstahl von 6,3 MRD. CHF aus den Taschen des Volkes für die Aufrüstung des Militärs und die imperialistische Kriegsvorbereitung!
Das Wort Arbeiter:innenklasse und «Klassenbewusstsein» ist aus dem Wortschatz gestrichen, mit der Begründung, die Arbeiter:innenklasse sei ein Relikt längst vergangener Zeiten. Die Aufgabe der Gewerkschaften sei es, das Schlimmste noch zu verhindern, auf keinen Fall politisch Stellung zu nehmen, die Kolleg:innen seien zu unterschiedlich in ihren politischen Haltungen.
Gewerkschaften müssen sich zu Kampforganisationen entwickeln und von der Basis geführt werden.
Um uns selber müssen wir uns schon selber kümmern
Es gibt einen weiteren Punkt, das Denken des Stellvertretertums: die Gewerkschaft macht das für uns, damit sind die Funktionäre im Gewerkschaftsapparat und gewählten Vorstände gemeint. Solange die Kolleg:innen nicht lernen, selbst zu kämpfen, sich für ihre Interessen einzusetzen, wird es auch schwierig sein, ein Klassenbewusstsein auf antifaschistischer Grundlage zu entwickeln. Nur so können wir einen starken Pol gegen imperialistischen Kriege erreichen.
Schließt euch den antiimperialistischen Bündnissen an.
Solange die Kolleg:innen darauf vertrauen, dass der Gewerkschaftsapparat Ihre Interessen vertritt, wird dies in eine Sackgasse führen, und die Gefahr, dass ein chauvinistischer Kurs durchgesetzt wird und die Interessen der eigenen Regierung nicht angetastet werden, ist groß.
Denn die Verquickung von politischen reformistischen Parteien und Gewerkschaften und ihr Einfluss in Politik und Wirtschaft ist groß. Und somit wird letztlich auch die Kriegskasse mit gefüllt, so wie es bereits mit der Bewilligung der Kriegskredite der SPD vor dem 1. Weltkrieg war und sich die Zimmerwalderkonferenz gegen diesen Kurs zusammen fand.
Robert Grimm war einst der offizielle Aufrufer zu der Zimmerwalderkonferenz. Der Kampf um den Weg für eine Welt in Frieden war bereits damals eine heiße Diskussion, auch um den sozialistischen Weg. Grimm schloss entgegen der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte vor dem 2. Weltkrieg 1937 das sogenannte Friedensabkommen mit der Metallindustrie ab. Es durfte nicht mehr gestreikt werden, die Burgfriedenspolitik wurde verabschiedet. Eine fatale Entscheidung, die bis heute Ihre Früchte trägt.
Das Klassenbewusstsein muss in der Art gefördert werden, dass die Arbeiter:innen überhaupt wieder verstehen, dass sie eigene Klasseninteressen haben, ja dass es überhaupt verschiedene Klassen gibt. Dazu müssen die Gewerkschaften Kampforganisationen sein und sich keinesfalls vor den Karren der einen oder anderen Partei des Kapitals spannen lassen. Proletarier:innen aller Länder, vereinigt euch!
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Roberto Luzzi
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 03.030
Block 3 “Wie stärken wir die weltweite Bewegung gegen Faschismus und Krieg?”
von Roberto Luzzi
Wir befinden uns in einer Phase einer neuen weltweiten zwischenimperialistischen Kriegsvorbereitung – der andauernde entsetzliche Völkermord in Gaza durch die US-Israel-Achse, unterstützt von der Europäischen Union, und das Massaker in der Ukraine zwischen Russland und der NATO sind das erste Kapitel in dieser apokalyptischen Perspektive. Der EU-Plan „Readiness 2030” kündigt das offen an. Andere Länder, von den USA über Japan bis hin zu China und Indien, folgen diesem Beispiel.
Vorbereitungen in militärischer Hardware, aber auch in psychologischer Software:
„Unsere Länder sind bedroht,
unsere Freiheit ist bedroht;
WIR müssen uns VERTEIDIGEN”,
Um uns gegen diese allgemeine Tendenz, die Aufrüstungspolitik, diese Kriegspsychologie und Ideologien zu wehren,
müssen wir uns zunächst einmal bedingungslos auf die Seite des palästinensischen Volkes und Widerstands stellen und fest für den revolutionären Defätismus auf beiden Seiten im Ukrainekrieg stehen.
Zweitens müssen wir bei unserer Hinwendung zu den Massen den Begriff WIR (die Nation) ablehnen und aufschlüsseln in „UNS“, die arbeitenden Menschen, Proletarier, und SIE, die Bosse, Kapitalisten, Grundbesitzer, diejenigen, die Krieg brauchen, und ihren Staat. SIE bedrohen unser Leben mit ihrer Politik.
Konsequenterweise müssen wir unsere Regierungen anprangern, dass sie eine Friedenspolitik verfolgen, die den Interessen der Bosse entspricht und für deren Sturz und für eine Arbeiterregierung kämpfen;
und unsere Verbündeten unter den Arbeitern anderer Länder suchen, die gegen kapitalistische, kriegstreiberische Regierungen kämpfen.
An Nahtstellen wie diesen müssen wir uns vor dem demagogischen Gebrauch der „Friedens“-Propaganda durch die herrschende Klasse hüten.
In Italien glaubte 1914 eine Mehrheit der Bourgeoisie, durch Neutralität am meisten gewinnen zu können, und deshalb spielte sie den „Pazifisten“. Als jedoch 1915 die Mehrheit der Bourgeoisie entschied, dass sie durch eine Teilnahme am Krieg mehr gewinnen könnte, startete die Presse der Bosse eine kriegstreiberische Kampagne im Namen des Irredentismus, und die demokratische Friedensbewegung wurde durch die interventionistische Bewegung ausgelöscht... Selbst in den Gewerkschaften verwandelten sich viele Pazifisten plötzlich in kriegsbegeisterte Patrioten. Die italienischen Bauern und Arbeiter bezahlten diese Niederlage der internationalistischen Bewegung mit 600.000 Menschenleben. Die Bourgeoisie erzielte hohe Kriegsgewinne und gewann einige Gebiete hinzu.
Die Zimmerwald-Konferenz markierte den Beginn der internationalistischen Rettungsaktion, weil sie den Klassenkampf und die internationale Einheit des Proletariats gegen den Krieg der Kapitalisten förderte und so die Umwandlung des interkapitalistischen Kriegs in den Bürgerkrieg und die Revolution vorbereitete. Nur die Oktoberrevolution hat den Krieg beendet!
Als Schlussfolgerung aus den Zimmerwald- und Kienthal-Konferenzen müssen wir dafür arbeiten, dass das aufrichtige Verlangen nach Frieden, die Verweigerung des Horrors von kapitalistischen Kriegen, welche unter den arbeitenden Massen und in der Jugend vorhanden sind, zu einer Antikriegs-, antikapitalistischen, revolutionären Bewegung werden, und vor allem zu einer internationalistischen Bewegung, die die Antikriegskräfte und revolutionären Kräfte auf der ganzen Welt verbindet, um ein proletarisches „Lager” gegen die kriegführenden imperialistischen Lager aufzubauen.
Frieden kann es nicht ohne Revolution, ohne tiefe gesellschaftliche Veränderung geben, die Schaffung einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Das ist eine schwierige Aufgabe, die mit harter Repression konfrontiert sein wird, aber die einzige, für die es sich zu kämpfen lohnt.
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Gabi Fechtner
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 01.050
Block 1 “Weltkriegsgefahr: Alarmstufe Rot!?”
von Gabi Fechtner
Welche Positionen bringt die Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands ein?
1. Wir unterscheiden zwischen gerechten und ungerechten Kriegen.
Imperialistische Kriege sind grundsätzlich ungerecht. In der heutigen offenen Weltkrise, einer beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems, gingen die Imperialisten zu einer offen aggressiven Militär- und Außenpolitik über und bereiten einen atomaren Weltkrieg vor. Dafür steht der NATO-Beschluss, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben.
2. Wir stellen uns gegen alle Imperialisten.
Die USA sind der weltweite Hauptkriegstreiber; neuimperialistische Länder dringen immer aggressiver vor. Strategisch konzentrieren sich die USA auf den Hauptkonkurrenten China. Im Kampf alter mit neuimperialistischen Ländern werden ganze Regionen neu geordnet. Der erste Brandherd ist der Ukrainekrieg, in dem die imperialistischen Lager NATO/EU und Russland in offenen Krieg gegeneinander zu geraten drohen. Die Weltkriegsgefahr wurde akut! Ein zweiter Brandherd ist der Nahe und Mittlere Osten. Israel verfolgt mit Rückendeckung der USA und des deutschen Imperialismus das Ziel eines imperialistischen Groß-Israels. Für ihren brutalen Völkermord in Gaza nutzte es demagogisch den Angriff der von Iran, Katar und der Türkei unterstützten faschistisch-islamistischen Hamas.
3. Die materielle Basis ist die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion.
Während die Imperialisten Jahrzehnte hauptsächlich auf ökonomische Durchdringung setzten, nahm ihr Konkurrenzkampf den Charakter einer Vernichtungsschlacht an. Diese gewann durch immer mehr Imperialisten auf dem Spielfeld und die Weltwirtschafts- und Finanzkrise an ungekannter Schärfe.
4. Der imperialistische Krieg muss in einen Bürgerkrieg umgewandelt werden.
Nur die proletarische Revolution, der Sozialismus, kann imperialistische Kriege in ihrer Wurzel ausrotten. Die Oktoberrevolution beendete 1917 in Russland, die Novemberrevolution 1918 in Deutschland den Ersten Weltkrieg; die Alliierten unter Führung der sozialistischen Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg.
5. Wir stehen für den revolutionären Defätismus.
Die Arbeiterklasse und breiten Massen müssen in ihren Ländern für die Niederlage ihrer imperialistischen Regierung und deren Monopole eintreten. Die Arbeiter müssen letztlich die Waffen gegen die Imperialisten in ihrem Land richten. Der deutsche Imperialismus bleibt der Hauptfeind der Arbeiter und Massen in Deutschland. Er stellt einen chauvinistischen Vormachtanspruch im Rahmen des EU-Imperialismus. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft hat begonnen; Straßen und Brücken für Panzer tauglich gemacht, Bunker und unterirdischen Krankenhäuser gebaut. Die Kriegs- und Krisenlasten werden auf die Massen abgeladen.
6. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.
Heute hat der Sozialchauvinismus Hochkonjunktur. Jeder stellt sich als fortschrittlich oder gar antiimperialistisch dar. Ein Imperialist verändert aber nicht seinen Klassencharakter, nur weil er gegen einen anderen Imperialisten kämpft!
Wir fördern dagegen die internationale Arbeitereinheit wie in internationalen Konferenzen der Bergarbeiter, der Automobilarbeiter, der Hafenarbeiter, gegenseitigen Solidaritätsbesuchen.
7. Die Perspektive sind die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.
Wir brauchen heute echten Sozialismus.
Dieser muss Lehren aus dem revisionistischen Verrat am Sozialismus ausgehend vom XX. Parteitag der KPdSU in der Sowjetunion ziehen. Das Fertigwerden mit dem modernen Antikommunismus wurde zu einer zentralen Frage im Kampf um die Denkweise der Massen. Die MLPD arbeitet umfassend daran, die Lehren für den Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise zu ziehen.
8. Die Strategie und Taktik muss erweitert werden, solange die Phase anhält, dass alle Imperialisten einen Weltkrieg vorbereiten und als Herrschaftsform nach innen auf den Faschismus setzen.
Der Kampf dagegen wird Teil des strategischen Etappenziels. Wir brauchen eine antifaschistische Front - daran gilt es weltweit und in unseren Ländern zu arbeiten, die Kräfte von Religion bis Revolution gegen Faschismus, Krieg und globale Umweltkatastrophe zu vereinigen.
9. Besondere Bedeutung gewinnt der Kampf um die Denkweise wie gegen den modernen Faschismus.
Heute wird nicht aufgerufen, das Vaterland zu verteidigen, sondern geheuchelt, man müsse aufrüsten, um einen Krieg zu verhindern; so wurde erreicht, dass in Deutschland 76 % einer »Erhöhung der Verteidigungsausgaben« zustimmen. Es gilt, unsere Arbeit auf eine massenhafte Bewusstseinsbildung ausrichten.
10. Dabei ist von entscheidender Bedeutung die revolutionären und marxistisch-leninistischen Parteien zu stärken, ihre Koordinierung und Kooperation sowie die Revolutionierung der Kämpfe auszubauen.
Nur sie können die Arbeiterklasse führen, die sich weltweit an die Spitze dieser Kämpfe und letztlich gegen das gesamte imperialistische Weltsystem stellen wird. Die Arbeiterpartei MLPD hat dafür an 107 der 500 größten Betriebe in Deutschland Betriebsgruppen.
Vorwärts mit dem weltweit koordinierten Kampf gegen einen neuen Weltkrieg!
Vorwärts zu einer breiten antifaschistischen Front!
Vorwärts zu den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!
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Andreas Buderus
Zimmerwaldkonferenz 2.0: Einleitungsbeitrag 02.020
Block “Faschismus und Kriegsvorbereitung Hand in Hand”
von Andreas Buderus, “Sagt NEIN!”
Staatsräson heißt Krieg – Unsere Antwort heißt Widerstand – Zimmerwald
Genossinnen und Genossen, Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist das Gespenst zunehmender Agonie, Ignoranz und Erstarrung angesichts eskalierender Mitweltzerstörung, globalem Krieg, Hunger, Vertreibung und Flucht, veitstanzendem Libertarismus, Militarismus, Autoritarismus und wiedererstarkendem Faschismus weltweit.
Es sind aktuell die russischen und ukrainischen, die palästinensischen und israelischen Arbeiter*innen, die im Krieg körperlich verheizt werden. Es sind aber eben auch die Lohnabhängigen hier in Deutschland, europa- und weltweit, die für die Kriegspolitik ihrer Herrschenden heute schon bezahlen und unter deren wirtschaftlichen Folgen leiden; wenn auch immer noch und überwiegend auf vergleichsweise ´erträglichem´, weil global betrachtet ´privilegiertem´ Niveau. In Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und ganz Europa sind es Arbeitsplatz- und Reallohnverluste; im globalen Süden, Wirtschaftskollaps, flächendeckende Prekarisierung, Verelendung, Klima-, Flucht- und Hungerkatastrophe.
Die kapitalistische Verwertungslogik reduziert den Menschen zunehmend offensichtlich zur bloßen Ressource und zum normierten Konsumenten von Produkten ohne realen Gebrauchswert, ohne jede Rücksicht auf die tatsächlichen menschlichen Bedürfnisse, Rechte oder gar das individuelle und kollektive (Über-) Leben.
Aber der globale Krieg ist nicht nur ein Projekt von Regierungen oder außer Kontrolle geratener Tyrannen. Der globale imperialistische Krieg ist überall ein gesamtgesellschaftliches Projekt: Von den Thinktanks der extremen Rechten über die Parlamente bis in die Werkhallen. Von der Tagesschau über socialmedia bis in die Unis, Berufs-, Grundschulen und Kindergärten. Von der Militärübung über die Kriegsvorbereitung der Krankenhäuser im Rahmen zivil militärischer Zusammenarbeit bis zur Steuerpolitik.
Die deutsche Kriegsregierung 2.0 treibt dieses Projekt mit voller Wucht weiter voran. Nicht nur durch Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und andere Kriegsparteien und unbegrenzte Sonderverschuldung für Hochrüstung, sondern auch strukturell, sprachlich und ideologisch. Als der Ex-Blackrock-Manager und jetzige Kanzlerdarsteller Friedrich Merz den Überfall Israels auf den Iran mit den Worten rechtfertigte, Israel habe damit „die Drecksarbeit für uns erledigt“, war das keine Entgleisung. Es war ein Bekenntnis. Ein Programm. Das Programm einer werdenden Großmacht, die den beschriebenen Horror der herrschenden Verhältnisse als politische Notwendigkeit kennt und offenherzig propagiert; die Ankündigung einer Nation, die erneut europäische und globale Führungsmacht werden will – koste es, was es wolle; oder in den Worten des Kriegskanzlers Merz: „Whatever it takes.“ Angesichts dieser Chuzpe muss jeder denkende und fühlende Mensch erschaudern und aufschreien… Viel zu wenige tun das bisher.
Die Geschichte der kapitalistischen Gesellschaft zeigt: Krieg verschärft und beschleunigt die autoritäre Reorganisierung der bürgerlichen Klassenherrschaft. Diese Dynamik ist heute weltweit zu beobachten – in Israel und Palästina, in der Ukraine, in Russland, China und den USA; ebenso in den Staaten der Europäischen Union, jeweils mit unterschiedlichen historischen Ausprägungen und Geschwindigkeiten.
Der neue Autoritarismus kommt nicht mit dem Putsch, sondern mit der ´Staatsräson´. Mit dem Ruf nach „Wehrhaftigkeit“, nach „nationaler Einheit“, nach „Kriegstüchtigkeit“. Was hier gerade von Politik und Medien organisiert und orchestriert wird, ist kein von Oben verordneter klassischer Obrigkeitsstaat preußisch wilhelminischer Prägung – sondern ein alle gesellschaftlichen Bereiche umfassendes autoritäres Bündnis: von Konzernen, Politik, Regierung, Medien – und – nicht zu vergessen! - der freiwilligen Gefolgschaft eines erheblichen Teils der Bevölkerung bis tief hinein in die immer noch vielfach privilegierten Teile der metropollitanen Arbeiter*innenklasse, die sich als solche zunehmend gar nicht mehr subjektiv wahrnimmt.
Die heutige Formierung des autoritären Staates ist durch das Zusammenwirken der bürgerlichen und liberalen selbst ernannten ´Demokrat*innen´ und der extremen Rechten gekennzeichnet und setzt so die Faschisierung der Gesellschaft nach Innen als die andere Seite des imperialistischen Krieges nach Außen quasi ´schleichend´ und scheinbar im Rahmen der bürgerlichen Demokratie durch.
Wir leben in einer Zeit, in der sich der Kapitalismus jetzt auch in den Metropolen des globalen Nordens seiner demokratischen Masken bürgerlicher Verfasstheit und ´Anständigkeit´ zunehmend beschleunigt entledigt. Der autoritäre Staat ersetzt den sozialen. Militarismus ersetzt den Klassenkompromiss. Das neoliberale Versprechen „Wenn du dich anstrengst, geht’s dir gut.“ ist ersetzt durch das Kommando: „Funktioniere. Oder geh unter.“
Die Barbarei ist nicht mehr abstrakte Gefahr, sondern konkreter Alltag – produziert von einem System, das weder Frieden noch Zukunft kennt. Nicht als Randphänomen – sondern als zentrale Krisenantwort auf eine Weltordnung, die nichts mehr zu verteilen, aber ihre nach wie vor profitable Herrschaft zu verteidigen hat; gestützt auf Eigentumstitel, Staatsgewalt, Fabrikordnung, und Kasernenhofdisziplin.
Darum müssen wir von der Arbeit her denken. Vom Alltag. Von der Produktion. Von der Logistik. Von der Pflege. Von der Schule. Denn Faschismus und Krieg funktionieren nur, wenn wir funktionieren. Und deshalb ist unsere Antwort auch keine moralische. Sie ist materiell. Sie ist: Verweigerung. Blockade. Streik.
Wenn wir uns der Kriegslogik der Herrschenden verweigern und die Arbeit niederlegen – an den Orten, an denen der Krieg gemacht wird , dann legen wir auch seine Machbarkeit lahm.
Wir stehen heute – 110 Jahre nach der ersten Zimmerwalder Konferenz – an einem historisch ähnlichen Punkt. Auch 1915 trafen sich Sozialist*innen und Antimilitarist*innen, um dem imperialistischen Gemetzel eine sozialistische Perspektive entgegenzusetzen.
Aber Lenin kritisierte zu Recht: Sie blieben halbherzig. Sie appellierten, statt zu organisieren. Sie verurteilten den Krieg, aber sie brachen nicht mit den Mitläufern.
Diese Kritik nehmen wir ernst.
Unsere Antwort als ´Sagt NEIN!´ heißt deshalb Widerstand – konkret:
1. Kein Burgfrieden mit dem deutschen oder irgendeinem Imperialismus. Ob SPD, CDU, FDP oder Grüne – wer Aufrüstung und Kriegsertüchtigung betreibt, Waffen liefert oder nationale Kriegsziele vertritt oder sie relativiert, ist Teil des Problems.
2. Raus mit der Kriegsproduktion aus unseren Betrieben. Kein ´grüner Kapitalismus’, der zur Kriegsökonomie mutiert. Keine Beteiligung an Drohnen, Panzern, KI-Rüstung oder Militärlogistik. Konversion jetzt – und nicht irgendwann!
3. Aufbau von Widerstandsstrukturen gegen die Kriegsordnung.
Nicht symbolisch – sondern praktisch: Ob Warnstreik im Hafen, Verweigerung von Rüstungsproduktion in der Metallverarbeitung, des Fahrens von Bussen und Straßenbahnen mit Bundeswehrwerbung oder des Austragen´s von Pizzakartons mit Kriegswerbung, Lehrer*innen, die keinen Unterricht von Jugendoffizieren der Bundeswehr in ihren Klassen zulassen oder Dienst nach Vorschrift und die Nichtbeteiligung an Fortbildungen zu zivil-militärischer Zusammenarbeit und Triage im Gesundheitswesen: Jeder Bruch zählt!
4. Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und Geflüchteten. Solidarität mit allen, die sich dem Krieg, autokratischer Herrschaft, politischer Verfolgung, Hunger und der Klimakrise durch Flucht entziehen – egal ob aus Russland, Israel, Sudan, Palästina oder wherever. Keine Auslieferung, keine Internierung, keine Einschüchterung!
5. Widerstand gegen die Faschisierung von Alltag und Diskurs. Nein zur Hetze gegen Flüchtende, Migrant*innen, Erwerbslose, Klimaaktivist*innen, Antimilitarist*innen, Antifaschist*innen und queere Menschen. Nein zur Militarisierung und Aufrüstung der Polizei, zur Einschränkung von Demonstrations- und Streikrecht, zu Kriegs- und Zwangsdiensten und zur Militarisierung der Bildung. Ein Ende ihrer Staatsräson!
6. Für einen neuen proletarischen Internationalismus. Kein Schulterschluss mit scheinbaren oder behaupteten „geopolitischen Alternativen“ wie Russland, China oder BRICS. Sie sind keine Antiimperialisten – sondern eigene imperiale Blöcke. Unsere Seite ist die der Ausgebeuteten und Unterdrückten – nicht die der Staatsapparate!
Die Gewerkschaften gehören nicht an den konzertierten runden Tisch der Kriegsregierungen – sie gehören an die Seite der internationalen Arbeiter*innenklasse.
Wir sagen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land – aber nicht nur dort. Er steht überall, wo der Krieg geführt wird im Namen von Kapital, Nation, Gott oder Fortschritt.
Lenins Bruch mit dem Sozialchauvinismus der Zweiten Internationale bleibt deshalb aktuell: Auch heute braucht es eine klärende Zuspitzung – nicht allgemein zwischen ´Positionen´, sondern konkret zwischen Illusion und Analyse, zwischen Beschönigung und Klarheit, zwischen intellektuellem Verharren und revolutionärem Aufbruch.
Revolutionärer Defätismus bedeutet, den global tobenden Krieg nicht nur als „moralische Katastrophe“ zu kritisieren, sondern als ökonomisch notwendigen Ausdruck der kapitalistischen Verwertungslogik und den Faschismus als dessen politische Krisenfratze. Daraus ergibt sich eine konkrete Praxis: die Untergrabung des Burgfriedens in den Metropolen, die Weigerung, nationale Kriegsziele mitzutragen, die Verbindung sozialer Kämpfe im Alltag mit dem internationalen Widerstand gegen Krieg und Barbarei.
Die Konsequenz lautet: Bruch statt Anpassung.
Es wird keine Veränderung geben, solange wir nicht die Dinge zu Ende denken – und solange wir nicht aufhören, uns an solche ´Bewegungen´ zu klammern, die weder sich selbst noch die Verhältnisse bewegen.
Wir brauchen eine breite, kämpferische, praktische, internationale, antimilitaristisch internationalistische Bewegung – die den Krieg da trifft, wo er am verwundbarsten ist: in der Produktion, in der Logistik, in der Arbeit. Denn wenn wir uns verweigern – kollektiv, sichtbar, entschlossen – dann gerät das System ins Wanken. Und genau darum geht es: Nicht den Krieg ´erträglicher´ weil ´völkerrechtskonform(er)´ führen, sondern ihn final beenden und zukünftig unmöglich machen!
Für eine neue Internationale des Widerstands gegen Kapital, Militarismus Krieg und Faschismus. Zimmerwald neu denken – klassenbasiert, revolutionär, unversöhnlich!
Wir waren. Wir sind. Wir werden sein.
A luta continua!